Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und entsendet die folgenden Mitglieder in die Arbeitsgruppe:

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Sachdarstellung :

Mit Antrag vom 14.03.2016 an den Rat beantragt die CDU-Fraktion aufgrund „der aktuellen desolaten Haushaltslage“ eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, die sich außerhalb der jährlichen Haushaltsplanberatungen mit den nötigen Maßnahmen zum zukünftigen Haushaltsausgleich und der Gewährleistung der kommunalen Handlungsfähigkeit beschäftigen soll. In der Ratssitzung am 05.04.2016 wurde der Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses benennen die Fraktionen jeweils ein Mitglied für die Arbeitsgruppe.

Die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe ist noch in der ersten Jahreshälfte 2016 vorgesehen; der Sitzungstermin wird noch bekannt gegeben. In dieser Sitzung wird die Verwaltung zunächst einen Überblick über die bisherigen Konsolidierungsbeschlüsse aus den Jahren 2010 und 2013 und deren Umsetzung geben. Die weiteren Arbeitsschritte werden durch die Arbeitsgruppe festgelegt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

In Vertretung

Dr. Stefan Wachs

Erster Beigeordneter