Betreff
Verbindliches Konzept zur Flüchtlingsunterbringung,
hier: Antrag Nr. VII/2016 der BGE-Ratsfraktion
Vorlage
07 - 16 0754/2016
Art
Verwaltungsvorlage

Beschlussvorschlag

 

Der Sozialausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein verbindliches Konzept zur Flüchtlingsunterbringung zu erarbeiten.

 

Sachdarstellung :

 

Die vom Rat am 05.04.2016 beschlossene Entscheidungsmatrix bündelt die Kriterien, die bei der Bewertung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in Emmerich angelegt werden sollen und definiert gleichzeitig deren jeweilige Gewichtung. Auf diese Weise ist ein erstes Instrument entstanden, das Transparenz schaffen und eine Grundlage für künftige Entscheidungen darstellen kann.

 

Die Matrix ermöglicht jedoch lediglich die Bewertung verschiedener recht konkreter Unterbringungsoptionen. In einem von der Verwaltung erarbeiten Konzept zur Flüchtlingsunterbringung soll ergänzend zur Matrix eine tabellarische Gegenüberstellung der Auswirkungen sowie Vor- und Nachteile unterschiedlicher Szenarien (etwa Kooperation mit Unternehmen der Wohnungswirtschaft, Bau von Sozialwohnungen,…) den politischen Entscheidungsprozess in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung in Zukunft erleichtern.

 

Daneben sollen folgende weitere Aspekte im Rahmen des Konzepts beleuchtet  werden:

  • Statistische Daten zu den in Emmerich lebenden Geflüchteten
  • Detaillierte Informationen zu den bestehenden Unterkünften
  • Jeweilige Situation der Betreuung

.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

 

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister