hier: Antrag Nr. VII/2016 der BGE-Ratsfraktion
Beschlussvorschlag
Der Sozialausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein
verbindliches Konzept zur Flüchtlingsunterbringung zu erarbeiten.
Sachdarstellung :
Die vom Rat am 05.04.2016 beschlossene Entscheidungsmatrix bündelt die
Kriterien, die bei der Bewertung von Unterbringungsmöglichkeiten für
Geflüchtete in Emmerich angelegt werden sollen und definiert gleichzeitig deren
jeweilige Gewichtung. Auf diese Weise ist ein erstes Instrument entstanden, das
Transparenz schaffen und eine Grundlage für künftige Entscheidungen darstellen
kann.
Die Matrix ermöglicht jedoch lediglich die Bewertung verschiedener recht
konkreter Unterbringungsoptionen. In einem von der Verwaltung erarbeiten
Konzept zur Flüchtlingsunterbringung soll ergänzend zur Matrix eine
tabellarische Gegenüberstellung der Auswirkungen sowie Vor- und Nachteile
unterschiedlicher Szenarien (etwa Kooperation mit Unternehmen der
Wohnungswirtschaft, Bau von Sozialwohnungen,…) den politischen
Entscheidungsprozess in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung in Zukunft
erleichtern.
Daneben sollen folgende weitere Aspekte im Rahmen des Konzepts
beleuchtet werden:
- Statistische Daten zu den in Emmerich lebenden Geflüchteten
- Detaillierte Informationen zu den bestehenden Unterkünften
- Jeweilige Situation der Betreuung
.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine
finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme wird von den
Zielen des Leitbildes nicht berührt.
Peter Hinze
Bürgermeister