Beschlussvorschlag
Der Betriebsausschuss beschließt, die bisherige Regelung bezüglich der
Altkleidersammlung gem. Beschluss des Betriebsausschusses vom 27.08.2015 weiter
fortzuführen.
Sachdarstellung :
In
seiner Eingabe vom 14.03.2016 hat der Ortsverband der Freien Demokraten FDP Emmerich am Rhein
den Rat der Stadt Emmerich am Rhein aufgefordert, er möge den Abzug der
„Friedensdorf-Altkleidercontainer“ stoppen. Die Begründung hierfür ist, dass
Kinder des Friedensdorfes Oberhausen aus Kriegs- und Krisengebieten auf
Initiative der Gruppe um Dr. Grunwald im Willibrord-Spital operiert werden und
das Friedensdorf auch weiterhin die Altkleider sinnvoll verwerten könne.
Arbeitsplätze beim Sortieren, Falten und Verpacken können erhalten bleiben.
Bereits
in den Sitzungen am 26.03.2015 und am 27.08.2015 hat sich der Betriebsausschuss
mit diesem Thema befasst. Dabei ging es ausschließlich um Altkleidercontainer,
die auf städtischem Grund und Boden stehen. Es war Wunsch des Ausschusses, den
ungeregelten Zustand zu beseitigen und neu zu ordnen. Nach ausführlicher
Erörterung aller bestehenden Möglichkeiten, u.a. auch der Frage nach der
Selbstdurchführung der Sammlung ist der Beschluss gefasst worden, dass eine
Vereinbarung mit den ortsansässigen caritativen Einrichtungen, die auch hier
vor Ort eine Kleiderkammer zu Gunsten der Emmericher Bürger betreiben,
getroffen werden soll. Mit diesem Beschluss ist bewusst in Kauf genommen
worden, dass nicht nur gewerbliche, sondern auch nicht ortsansässige
gemeinnützige Aufsteller, nicht Teil dieser Vereinbarung werden.
Die
Umsetzung ist im Rahmen einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit der
Vertragsunterzeichner bereits erfolgt und ab März 2016 auch umgesetzt worden.
Neben
den Behältern der Aktion Friedensdorf e.V. mussten auch andere caritative
Behälteraufsteller (u.a. KAB Münster) ihre Gefäße entfernen. Es ist davon
auszugehen, dass alle, die ihre Behälter kostenfrei im Stadtgebiet aufgestellt
hatten, jetzt verminderte Einnahmen haben. Die Mindereinnahmen trifft natürlich
auch der Aktion Friedensdorf e.V. Maßgeblich entscheidend für den
seinerzeitigen Beschluss war das
Vorhandensein einer Kleiderkammer im Stadtgebiet. Würde man nun der
Aktion Friedensdorf eine Ausnahmeregelung zugestehen, wäre gegenüber allen
anderen caritativen Verbänden hinsichtlich der Untersagung die
Argumentationsgrundlage entzogen. Zudem haben auch andere Gemeinde für ihr
Stadtgebiet ähnliche Regelungen getroffen wie in Emmerich am Rhein.
Zur
Information:
Dr.
med. Heinz Grunwald behandelt schon seit vielen Jahren Kinder aus der Dritten
Welt, Kriegs- und Krisengebieten im St. Willibrord Spital in Emmerich am Rhein.
Im Oktober 2001 wurde von
Mitarbeiter des St. Willibrord Spitals Emmerich am Rhein
und
Freunden der „Förderkreis Kriegskinder e.V.“ gegründet.
Das Ziel des Vereins ist, Kindern aus
Kriegs- und Krisengebieten, die in ihrem Heimatland nicht ausreichend
medizinisch versorgt werden können, auf Vermittlung der „Aktion Friedensdorf
International“ die medizinische Behandlung kostenlos zu ermöglichen. Für die medizinischen
Behandlungen sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich, die vom
Förderkreis Kriegskinder mit Hilfe von Mitgliedsbeiträgen und Spenden getragen
werden.
Die
Aktion Friedensdorf International koordiniert die Hilfe weltweit und vermittelt
die Kinder an Fachkliniken, in denen die Verletzungen bestmöglich versorgt
werden können. Seit Jahren werden viele dieser Kinder im St. Willibrord Spital
Emmerich erfolgreich behandelt.
Die
Betriebsleitung bittet dennoch den Betriebsausschuss, seinen Grundsatzbeschluss
vom 27.8.2015 zu bestätigen und der Eingabe der Freien Demokraten nicht zu
folgen.
Klaus Gruyters
Betriebsleiter