Betreff
Altkleidersammlung im Stadtgebiet von Emmerich am Rhein, hier: Eingabe Nr. 10/2016 des FDP-Ortsverbandes Emmerich am Rhein
Vorlage
70 - 16 0784/2016
Art
Verwaltungsvorlage

Beschlussvorschlag

 

Der Betriebsausschuss beschließt, die bisherige Regelung bezüglich der Altkleidersammlung gem. Beschluss des Betriebsausschusses vom 27.08.2015 weiter fortzuführen.

Sachdarstellung :

 

In seiner Eingabe vom 14.03.2016 hat der Ortsverband  der Freien Demokraten FDP Emmerich am Rhein den Rat der Stadt Emmerich am Rhein aufgefordert, er möge den Abzug der „Friedensdorf-Altkleidercontainer“ stoppen. Die Begründung hierfür ist, dass Kinder des Friedensdorfes Oberhausen aus Kriegs- und Krisengebieten auf Initiative der Gruppe um Dr. Grunwald im Willibrord-Spital operiert werden und das Friedensdorf auch weiterhin die Altkleider sinnvoll verwerten könne. Arbeitsplätze beim Sortieren, Falten und Verpacken können erhalten bleiben.

 

Bereits in den Sitzungen am 26.03.2015 und am 27.08.2015 hat sich der Betriebsausschuss mit diesem Thema befasst. Dabei ging es ausschließlich um Altkleidercontainer, die auf städtischem Grund und Boden stehen. Es war Wunsch des Ausschusses, den ungeregelten Zustand zu beseitigen und neu zu ordnen. Nach ausführlicher Erörterung aller bestehenden Möglichkeiten, u.a. auch der Frage nach der Selbstdurchführung der Sammlung ist der Beschluss gefasst worden, dass eine Vereinbarung mit den ortsansässigen caritativen Einrichtungen, die auch hier vor Ort eine Kleiderkammer zu Gunsten der Emmericher Bürger betreiben, getroffen werden soll. Mit diesem Beschluss ist bewusst in Kauf genommen worden, dass nicht nur gewerbliche, sondern auch nicht ortsansässige gemeinnützige Aufsteller, nicht Teil dieser Vereinbarung werden.

Die Umsetzung ist im Rahmen einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit der Vertragsunterzeichner bereits erfolgt und ab März 2016 auch umgesetzt worden.

 

Neben den Behältern der Aktion Friedensdorf e.V. mussten auch andere caritative Behälteraufsteller (u.a. KAB Münster) ihre Gefäße entfernen. Es ist davon auszugehen, dass alle, die ihre Behälter kostenfrei im Stadtgebiet aufgestellt hatten, jetzt verminderte Einnahmen haben. Die Mindereinnahmen trifft natürlich auch der Aktion Friedensdorf e.V. Maßgeblich entscheidend für den seinerzeitigen Beschluss war das  Vorhandensein einer Kleiderkammer im Stadtgebiet. Würde man nun der Aktion Friedensdorf eine Ausnahmeregelung zugestehen, wäre gegenüber allen anderen caritativen Verbänden hinsichtlich der Untersagung die Argumentationsgrundlage entzogen. Zudem haben auch andere Gemeinde für ihr Stadtgebiet ähnliche Regelungen getroffen wie in Emmerich am Rhein.

 

Zur Information:

Dr. med. Heinz Grunwald behandelt schon seit vielen Jahren Kinder aus der Dritten Welt, Kriegs- und Krisengebieten im St. Willibrord Spital in Emmerich am Rhein.

Im Oktober 2001 wurde von Mitarbeiter des St. Willibrord Spitals Emmerich am Rhein

und Freunden der „Förderkreis Kriegskinder e.V.“ gegründet.

Das Ziel des Vereins ist, Kindern aus Kriegs- und Krisengebieten, die in ihrem Heimatland nicht ausreichend medizinisch versorgt werden können, auf Vermittlung der „Aktion Friedensdorf International“ die medizinische Behandlung kostenlos zu ermöglichen. Für die medizinischen Behandlungen sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich, die vom Förderkreis Kriegskinder mit Hilfe von Mitgliedsbeiträgen und Spenden getragen werden.  

 

Die Aktion Friedensdorf International koordiniert die Hilfe weltweit und vermittelt die Kinder an Fachkliniken, in denen die Verletzungen bestmöglich versorgt werden können. Seit Jahren werden viele dieser Kinder im St. Willibrord Spital Emmerich erfolgreich behandelt.

 

Die Betriebsleitung bittet dennoch den Betriebsausschuss, seinen Grundsatzbeschluss vom 27.8.2015 zu bestätigen und der Eingabe der Freien Demokraten nicht zu folgen.

 

 

 

 

Klaus Gruyters

Betriebsleiter