Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt, Herrn Sascha Terörde, Geschäftsführer der
Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein
mbH, als Vertreter der Stadt Emmerich am
Rhein in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve
GmbH sowie als ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates der
Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH zu entsenden. Als Stellvertreter wird in
beiden Fällen Herr Stadtkämmerer Ulrich Siebers
bestimmt.
Sachdarstellung :
S
Der Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH
bestimmt in § 7
-
die Gesellschafterversammlung
-
den Aufsichtsrat sowie
-
die Geschäftsführung
zu den Organen der Gesellschaft. Gem. § 8 Abs. 2 des Vertrages werden
die Gebietskörperschaften in der Gesellschafterversammlung durch ihre
vertretungsberechtigten Organe oder einen Vertreter entsprechend der GO NRW
vertreten.
In Bezug auf den Aufsichtsrat bestimmt der Vertrag, dass jeder
Gesellschafter aus dem Kreis der Städte und Gemeinden das Vorschlagsrecht für
ein Mitglied hat und ein stellvertretendes Mitglied zu benennen ist.
Seit dem 01.07.2016 ist Herr Sascha Terörde Geschäftsführer der
Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH,
einer unmittelbareren Beteiligungsunternehmen der Stadt; die Stadt hält 70 %
der Anteile an dieser GmbH.
Nach dem Ende der Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters Diks, der auch
als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft
Emmerich am Rhein tätig war, wurde am 03.11.2016 Herr Stadtkämmerer Ulrich
Siebers als Vertreter der Stadt Emmerich am Rhein in beide Organe der
Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH
entsandt. Wegen des verknüpften Aufgabengebietes ist es sinnvoll, dass
der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Stadt
Emmerich am Rhein in den Gremien der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH
vertritt. Herr Siebers wird dann zum Vertreter bestimmt.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine
finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2
Peter Hinze
Bürgermeister