Betreff
Wiederwahl von Schiedspersonen
Vorlage
06 - 16 0811/2016
Art
Verwaltungsvorlage

Beschlussvorschlag

 

Der Rat wählt Herrn Klaus Verwerich als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk IV und als Vertreter für den Schiedsamtsbezirk III und für den Bedarfsfall als Vertreter für die Bezirke I, II und V.

 

Sachdarstellung :

 

Gem. § 3 Schiedsamtsgesetz (SchAG NRW) wird eine Schiedsperson für 5 Jahre gewählt.

 

Herr Verwerich wurde 2011 für den Bezirk IV als Schiedsperson und für den Bezirk III als Stellvertreter gewählt. Die Amtszeit endet somit 2016.

 

Sein Stellvertreter für den Bezirk IV, Herr Reintjes, ist noch bis 2019 gewählt.

 

Herr Verwerich stellt sich für die nächste Amtszeit zur Wiederwahl (s. Anlage).

 

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

 

 

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister