Beschlussvorschlag
Der Rat wählt Herrn Klaus Verwerich als Schiedsmann
für den Schiedsamtsbezirk IV und als Vertreter für den Schiedsamtsbezirk III
und für den Bedarfsfall als Vertreter für die Bezirke I, II und V.
Sachdarstellung :
Gem. § 3 Schiedsamtsgesetz (SchAG NRW) wird eine
Schiedsperson für 5 Jahre gewählt.
Herr Verwerich wurde 2011 für den Bezirk IV als
Schiedsperson und für den Bezirk III als Stellvertreter gewählt. Die Amtszeit
endet somit 2016.
Sein Stellvertreter für den Bezirk IV, Herr
Reintjes, ist noch bis 2019 gewählt.
Herr Verwerich stellt sich für die nächste Amtszeit
zur Wiederwahl (s. Anlage).
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine
finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme wird von den
Zielen des Leitbildes nicht berührt.
Peter Hinze
Bürgermeister