hier: Erlass einer Satzung für das Betreuungsangebot Schule plus
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt die
Satzung über das Betreuungsangebot „Schule plus“ an den Grundschulen der Stadt
Emmerich am Rhein.
Sachdarstellung :
Neben der Betreuung
im Rahmen des Offenen Ganztages werden nach wie vor Kinder bis 13:30 Uhr an den
Grundschulen betreut. Ursprünglich war 2005 vorgesehen, dass die Offene
Ganztagsschule das damalige Angebot der „Schule von acht bis eins“ ablösen
sollte. Aufgrund des zwischenzeitlich deutlich gestiegenen allgemeinen
Betreuungsbedarfes im Primarbereich ist diese „kleine“ Betreuungsform jedoch
nicht mehr wegzudenken.
Aus der „Schule von
acht bis eins“ hat sich das Angebot „Schule plus“ entwickelt – das die Betreuung
nach Schulende bis max. 13:30 Uhr umfasst. Bis auf die Rheinschule, werden an allen
Grundschulen beide Betreuungsangebote angeboten.
Hierfür ist eine
eigene Satzung erforderlich.
Nach bisheriger
Regelung ist für die Betreuung im Bereich Schule+ (ehemals Schule von acht bis
eins) ein Elternbeitrag von 40,00 € pro Monat (Vertragsdauer 1 Jahr) und für
die ggf. erforderliche Ferienbetreuung ein einmaliger zusätzlicher Betrag von
40 € zu entrichten.
Diese
Betreuungsform wird überwiegend aus den Elternbeiträgen finanziert. Schulen mit
einem OGS-Angebot stehen Landesmittel in Höhe von 5.500 € pro Schuljahr für die
Finanzierung weiterer Betreuungsangebote (außerhalb der OGS) zur Verfügung.
Dieser Betrag fließt ebenfalls in die Finanzierung der Maßnahme. Städt. Mittel
sind für die Finanzierung nicht vorgesehen.
Aufgrund von
Tariferhöhungen sind die Personalkosten nicht mehr aus den bisherigen Einnahmen
zu finanzieren. Zudem ist der Betrag für die Ferienbetreuung damals so niedrig
festgesetzt worden, dass sie in keinem Verhältnis mehr zum tatsächlichen
Aufwand steht.
Künftig ist
geplant, dass die Schule plus nur noch an Schultagen angeboten wird. Dadurch
kann der Elternbeitrag bei 40 € monatlich beibehalten werden.
Der
Kooperationspartner Kath. Waisenhaus wird eine zusätzliche Ferienbetreuung für
die Zeit von 8 bis 14 Uhr anbieten. Die Kosten belaufen sich hierbei auf 50 €
pro Woche. Eltern haben die Möglichkeit, dieses Angebot wochenweise
wahrzunehmen. Es steht auch den Schülerinnen und Schüler der städt.
Grundschulen zur Verfügung, die nicht das Angebot Schule plus wahrnehmen.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die
Einnahmen für diese Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2016 ff nach alter
Satzungslage berücksichtigt und müssen angepasst werden.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.
Peter Hinze
Bürgermeister