Kenntnisnahme(kein
Beschluss)
Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachdarstellung :
Rund 420 Asylbewerber erhalten momentan noch
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Zahl ändert sich aber
fast täglich, da derzeit sehr viele Zuwanderer anerkannt werden.
Morgen sollen weitere 22 Flüchtlinge nach
Mönchengladbach gebracht werden. Dort werden alle Daten, die für das
Asylverfahren notwendig sind, erfasst.
Lt. heutiger telefonischer Mitteilung der
Bezirksregierung liegt die aktuelle Aufnahmequote der Stadt Emmerich bei 95,41%
(Stand: 01.11.2016). Es ist somit davon auszugehen, dass es in diesem Jahr
keine Zuweisungen geben wird. Derzeit gibt es nur Zuweisungen für Städte, deren
Aufnahmequote unter 90% liegt.
Wohnraum steht zur Genüge zur Verfügung. Für
mehr als 100 Zuwanderer gibt es noch Platz.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine
finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4.1
Peter Hinze
Bürgermeister