Betreff
Sachstandsbericht zur Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Vorlage
07 - 16 0891/2016
Art
Verwaltungsvorlage

Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

 

Rund 420 Asylbewerber erhalten momentan noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Zahl ändert sich aber fast täglich, da derzeit sehr viele Zuwanderer anerkannt werden.

 

Morgen sollen weitere 22 Flüchtlinge nach Mönchengladbach gebracht werden. Dort werden alle Daten, die für das Asylverfahren notwendig sind, erfasst.

 

Lt. heutiger telefonischer Mitteilung der Bezirksregierung liegt die aktuelle Aufnahmequote der Stadt Emmerich bei 95,41% (Stand: 01.11.2016). Es ist somit davon auszugehen, dass es in diesem Jahr keine Zuweisungen geben wird. Derzeit gibt es nur Zuweisungen für Städte, deren Aufnahmequote unter 90% liegt.

 

Wohnraum steht zur Genüge zur Verfügung. Für mehr als 100 Zuwanderer gibt es noch Platz.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4.1

 

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister