Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein unterstützt, im Sinne seines Beschlusses vom 03.12.2014 und mit dem ausdrücklichen Willen, den sog „Gesamtkonsens“ herbeiführen zu wollen, das Bestreben der BI „Rettet den Eltenberg“, die in der Sachdarstellung beschriebenen Verhandlungen im Sinne der sog. „Gleisbettvariante“ zu führen, ausdrücklich.

Sachdarstellung :

1.

Die das Planfeststellungsverfahren für den dreigleisigen Ausbau der Strecke „ABS 46/2 Grenze D/NL-Emmerich-Oberhausen“ städtischerseits bestimmenden Eckpunkten sind einerseits die „Stellungnahmen zu den Planfeststellungsabschnitten 3.3 – 3.5“ und andererseits das unabdingbare Bestreben, die Vorgabe, „vor der Bewilligung einer „100“-Förderung das Einvernehmen über die anstehenden Bahnübergangbeseitigungen erklären …[zu müssen]“ zu erfüllen.

Basierend darauf hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein am 03.12.2014 zu dem offengelegten Entwurf der DB-AG zum PFA 3.5 Stellung genommen und darüber hinaus beschlossen: „Die Bedenken der Bürger sind im Verfahren anzuerkennen. Wenn sich künftig im weiteren Verlauf Möglichkeiten auftun, sind infrastrukturtechnische bessere Lösungen zu generieren“.

2.

Anlässlich eines von der Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ initiierten Gespräches am 02.02.2017 berichteten deren Vertretern dem Bürgermeister und den anwesenden Vorsitzenden der im Rat der Stadt Emmerich am Rhein vertretenen Fraktionen, dass es ihnen gegenüber Aussagen von Bundes-, Landes-, aber auch von der Vorstandsebe der DB AG dahingehend gäbe, dass es sich lohne, die sog. „Gleisbettvariante“ weiterzuverfolgen, dass genügend Geld für eine Umgehungslösung vorhanden sei und, dass mit der BI auf Landesebene weiterverhandelt werden solle. Für diese Verhandlungen erbaten die Vertreter der BI ein unterstützendes Votum des Stadtrates.

3.

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein unterstützt im Sinne seines Beschlusses vom 03.12.2014 und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das eingangs Gesagte das Bestreben der BI, Verhandlungen im Sinne der sog „Gleisbettvariante“ zu führen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister