Beschlussvorschlag

Herr Dr. Stefan Wachs wird gem. § 71 GO NW mit Wirkung vom 15.07.2017 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten der Stadt Emmerich am Rhein wiedergewählt und für die Dauer seiner neuen Wahlzeit gemäß § 68 Abs. 1 GO NW zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters  mit der Bezeichnung Erster Beigeordneter bestellt.

Sachdarstellung :

Beigeordnete werden für die Dauer von acht Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit gewählt (§71 Abs. 1 Satz 3). Sie sind verpflichtet, das Amt nach einer ersten und zweiten Wiederwahl weiterzuführen. Bei Wiederwahl kann von einer Stellenausschreibung abgesehen werden.

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat in seiner Sitzung vom 03.04.2001 Herrn Dr. Stefan Wachs mit Wirkung vom 15.07.2001 zum Beigeordneten der Stadt Emmerich am Rhein gewählt und ihn für die Dauer von acht Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Zugleich wurde Herr Dr. Wachs zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters mit der Dienstbezeichnung „Erster Beigeordneter“ bestellt.

In der Sitzung des Rates am 03.02.2009 wurde Herr Erster Beigeordneter Dr. Stefan Wachs einstimmig wiedergewählt.

Die zweite achtjährige Wahlzeit des Herrn Dr. Wachs als Beigeordneter der Stadt Emmerich am Rhein läuft am 14.07.2017 ab. Die Wiederwahl darf entsprechend der Bestimmung in § 71 Abs. 2 Satz 1 frühestens sechs Monate vor Ablauf der Wahlzeit erfolgen.

Dem Dezernat des Ersten Beigeordneten Herrn Dr. Wachs sind die Fachbereiche Immobilien, Stadtentwicklung, Bürgerservice und Ordnung sowie die Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein zugeordnet.

Mit seiner Wiederwahl wird seine Eingruppierung in die Besoldungsstufe B 2 (§ 2 Abs. 2 Eingruppierungsverordnung) nicht verändert. 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2017  vorgesehen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister