Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein schlägt der Gesellschafterversammlung vor, Herrn André Spiertz für die BGE als Mitglied Aufsichtsrat der EGD mbH zu bestimmen. Als namentlicher Vertreter bleibt Herr Gerd-Wilhelm Bartels bestimmt.

Sachdarstellung :

Der Aufsichtsrat besteht gem. § 10 Abs. des Gesellschaftsvertrages aus 14 Mitgliedern. Ihm gehören kraft Amtes der Bürgermeister und der Kämmerer der Stadt Emmerich am Rhein an. Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Gesellschafterversammlung bestimmt. 9 Mitglieder werden vom Rat vorgeschlagen.

Mit Erklärung vom 22.12.2016 hat Herr André Spiertz zum Ablauf des 31.12.2016 sein Ratsmandat niedergelegt und auf alle Sitze in den Ausschüssen und Gremien verzichtet.

Nunmehr soll Herr André Spiertz doch weiterhin als ordentliches Mitglied für die BGE-Fraktion im Aufsichtsrat der Emmericher Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen (EGD) entsandt werden.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister