Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den freiwilligen Zuschuss zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtung  für das Kindergartenjahr 2017/2018,  im Rahmen der bisherigen Regelung, fortzuführen.

Sachdarstellung :

Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 04.12.2014 wurde der Elterninitiative für die Kindertageseinrichtung Rappelkiste ein freiwilliger Stadtzuschuss für die Kindergartenjahre 2014/2015 bis einschließlich 2016/2017 bewilligt. Die Elterninitiative hat mit Antrag vom 20.02.2017 um eine Verlängerung der Regelung gebeten. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Auf die Begründungen in dem Antrag der Elterninitiative wird Bezug genommen. Das Jugendamt bestätigt die Angaben des Trägers und befürwortet die Verlängerung des freiwilligen Zuschusses.

Auf Basis der bisherigen Berechnung ergeben sich vorbehaltlich der Verwendungsnachweisprüfung folgende Zuschüsse:

Kindergartenjahr 2014/2015:

Trägeranteil aus Leistungsbescheid:             13.599,42 €

zuzüglich Abzugsbetrag Miete:                         5.596,26 € 

abzüglich Elternbeiträge:                                  3.632,00 €

freiwilliger Zuschuss:                                  15.563,38 €

Kindergartenjahr 2015/2016:

Trägeranteil aus Leistungsbescheid:             13.706,18 €                            

zuzüglich Abzugsbetrag Miete:                         5.680,20 €                  

abzüglich Elternbeiträge:                                  3.151,00 €                              

freiwilliger Zuschuss:                                  16.235,38 €                            

Kindergartenjahr 2016/2017:

Trägeranteil aus Leistungsbescheid:             13.982,21 €                            

zuzüglich Abzugsbetrag Miete:                         5.765,38 €                                           

abzüglich Elternbeiträge geschätzt:                  3.600 00 €                                                       Abschlag freiwilliger Zuschuss:                  16.147,59 €                

Es ist davon auszugehen, dass sich die generelle Finanzierung der Betriebskosten gesetzlich neu gestaltet. Vor diesem Hintergrund wird die Verlängerung zunächst nur für das Kindergartenjahr 2017/2018 vorgeschlagen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushalt 2017 vorgesehen. Produkt 1.100.06.01.01

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4.3

Peter Hinze

Bürgermeister