Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die Änderung des Stellenplans Teil A Beamte und der Stellenübersicht Teil A Beamte 2017 (Anlage 1 und 2) und die Änderung des Stellenplans Teil B Tariflich Beschäftigte 2017 (Anlage 3).

Sachdarstellung :

Der Rat hat in seiner Sitzung am 08.03.2017 beschlossen, die Stelle eines weiteren Beigeordneten einzurichten.

Auf Grundlage des § 2 der Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände (Eingruppierungsverordnung) erfolgt eine Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A 15 Landesbesoldungsgesetz.

Dementsprechend ist im Stellenplan 2017 eine A 15-Stelle einzurichten.

Dem/der künftigen Stelleninhaber/in wird die Leitung des Fachbereichs 7 – Arbeit und Soziales übertragen.

Die Stelle der Leitung des Fachbereichs 7 – Arbeit und Soziales ist aktuell mit Entgeltgruppe 13 der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Stellenplan ausgewiesen. Mit altersbedingtem Ausscheiden des aktuellen Stelleninhabers Ende August 2017 entfällt diese Stelle. Für diese im Stellenplan der Tarifbeschäftigten ausgewiesene EG-13-Stelle wird daher ein entsprechender „KW-Vermerk“ (künftig wegfallend).ergänzt.

Der Stellenplan und die Stellenübersicht für Beamte (Anlage 1 und 2), der Stellenplan für die Tarifbeschäftigten (Anlage 3) sind als Anlage der Vorlage beigefügt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2017 vorhanden. FB 1: Produkt 1.100.01.02.01,

FB 7: Budget 700/Verteilung auf verschiedene Produkte

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister