Beschlussvorschlag

1.    Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Ersatz für das abberufene ehemalige Ratsmitglied Herr André Spiertz nunmehr den sachkundigen Bürger Herrn André Spiertz zum Mitglied Aufsichtsrat der EGD mbH zu bestimmen.

2.    Darüber hinaus schlägt der Rat der Gesellschafterversammlung vor, als Nachfolger für das verstorbene Aufsichtsratsmitglied Brockmann    ____________   zum Mitglied des Aufsichtsrates der EGD mbH zu bestimmen. 

Sachdarstellung :

Der Aufsichtsrat besteht gem. § 10 Abs. des Gesellschaftsvertrages aus 14 Mitgliedern. Ihm gehören kraft Amtes der Bürgermeister und der Kämmerer der Stadt Emmerich am Rhein an. Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Gesellschafterversammlung bestimmt. 9 Mitglieder werden vom Rat vorgeschlagen.

Mit Erklärung vom 22.12.2016 hat Herr André Spiertz zum Ablauf des 31.12.2016 sein Ratsmandat niedergelegt.

Gem. § 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der EGD mbH soll ein Aufsichtsratsmitglied von der Gesellschafterversammlung abberufen werden, wenn für die Wahl zum Aufsichtsratsmitglied die Zugehörigkeit zum Rat maßgeblich war. Dies war im Herbst 2014 bei der Bestimmung der Aufsichtsratsmitglieder bei Herrn Spiertz der Fall.

Nunmehr soll Herr André Spiertz doch weiterhin als ordentliches Mitglied für die BGE-Fraktion im Aufsichtsrat der Emmericher Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen (EGD) entsandt werden. Er würde aber nun in seiner Eigenschaft als sachkundiger Bürger entsandt werden.

Darüber hinaus ist für das am 21.03.2017 verstorbene Ratsmitglied Brockmann ein Nachfolger zu bestimmen. Das Vorschlagsrecht hierzu hat die BGE.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister