Sachdarstellung :

Zum Jahreswechsel wohnten in Emmerich am Rhein noch 202 Asylbewerber. Zuweisungen gab es nicht, da die Erfüllungsquote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) erfüllt war (mehr als 90%).

Dies änderte sich am 11.04.2017, als 90 Flüchtlingen von der Bezirksregierung der Stadt Emmerich zugewiesen wurden. Erklärt wurde dies damit, dass aufgrund von EDV-Problemen für Januar 2017 keinen validen Zahlen zur Verfügung standen. Vielmehr wurden die Quoten anhand der Oktoberzahlen errechnet. Nun, nach Bereinigung der Daten, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest, dass in vielen Kommunen die Quoten nicht stimmen.

Betroffen war hiervon auch die Stadt Emmerich. Mit Datum vom 11.04.2017 wurde die Erfüllungsquote mit 69,69% errechnet. In Zahlen ausgedrückt heißt dies, dass es eine Aufnahmeverpflichtung von 97 Personen gibt.

Mit der Bezirksregierung wurde vereinbart, dass beginnend ab dem 27. April 2017 wöchentlich je zehn Asylbewerber nach Emmerich kommen werden. Bislang hielt sich die Bezirksregierung an diese Regelung.

Bei den Personen, die Emmerich zugewiesen wurden bzw. werden, handelt es sich überwiegend um Flüchtlinge, die nur geringe Aussichten auf eine Bleibeperspektive haben.

Eine durchgeführte Bestandsaufnahme der vorhandenen Unterkünfte ergab, dass diese 90 Flüchtlinge untergebracht werden können. Natürlich kommt es auf die Konstellation (Religion, Staatsangehörigkeit, Sprache, Familienstatus) an.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4

Peter Hinze

Bürgermeister