Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, dass die derzeit von ihm entsandten Personen in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen und entsendet neu die nachfolgend genannten Personen:

Mitglied                                                namentliche/r Vertreter/in

1. Bürgermeister Hinze, Peter            Erster Beigeordneter Dr. Wachs, Stefan

2. Frisch, Kai                                       Arntzen, Erik

3. Reintjes, Matthias                            Elbers, Markus

4. Gertsen, Gerhard                            Jansen, Albert

5. Schaffeld, Andrea                           Trüpschuch, Elke

6. Seyrek, Sultan                                Mölder, Manfred

7. Sigmund, Joachim                          Spiertz, André

Sachdarstellung :

Aufgrund zahlreicher Verschiebungen von Mitgliedern bei der Fraktionszugehörigkeit sowie Bildung neuer Fraktionen gaben die Besetzungen in den Gremien (Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen) nicht in allen Fällen  die nach § 50 Abs. 3 und 4 GO NRW geforderte Verteilung der Sitze nach der Verhältniswahl Hare/Niemeyer wider.

Auf Antrag Nr. XIII/2017 der CDU-Ratsfraktion vom 19.03.2017 zur Abberufung und Neubesetzung der Gremien der städtischen Gesellschaften hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 25.04.2017 u.a. zur Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH beschlossen.

Gem. § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages i.V.m. § 113 Abs. 1 GO NRW haben die vom Rat entsandten Mitglieder ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. Dies hat der Rat so gewollt und 7 Vertreter neu entsandt. Versehentlich wurde der Beschluss zu einer Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat – den es in der Gesellschaft gar nicht gibt – statt der Entsendung von Vertretern in die Gesellschafterversammlung gefasst.

Mit dieser neuen Beschlussvorlage werden dieselben Vertreter nunmehr richtigerweise in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH entsandt.

Der Beschluss vom 25.04.2017 ist gegenstandslos, da das dort genannte Gremium in dieser Gesellschaft überhaupt nicht besteht.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1.

Peter Hinze

Bürgermeister