Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die Errichtung einer Kindertageseinrichtung auf dem ehemaligen Kasernengelände mit bis zu 4 Gruppen und einer möglichen Großtagespflege.

Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Planungen durchzuführen und die entsprechenden Verhandlungen mit dem Investor, der Mona Projektentwicklungs GmbH  und dem Träger, der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Kleve e.V., aufzunehmen.

Sachdarstellung :

Aufgrund der steigenden Kinderzahlen, der Schließung des Standortes Gasthausstraße zum 01.08.2018, der Platzreduzierungen durch die Inklusion von Kindern mit (drohender) Behinderung  sowie dem Auslaufen der Übergangsgruppe in der Kindertageseinrichtung Polderbusch  wurden verschiedene Planungen zur Schaffung neuer Kindergartenplätze durchgeführt und geprüft.

In der Kindertageseinrichtungen Gasthausstraße werden derzeit 37 Kinder, davon 5 Kinder mit (drohender) Behinderung betreut. Die Übergangsgruppe in der Kindertageseinrichtung Polderbusch hat 18 Plätze für Ü3 Kinder. Rechnerisch fallen zum 01.08.2018 somit 55 Ü3-Plätze weg. Im Kindergartenjahr 2017/2018 konnten in der Kindertageseinrichtung Sterntaler 25 Plätze für Ü3-Kinder geschaffen werden.  Diese Plätze sind bereits alle belegt inklusive zwei Platzreduzierungen für Kinder, die im  Rahmen der Inklusion betreut werden.  Aus dem Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2017/2018  (Anlage 1) geht die voraus-sichtliche Anzahl der Ü3 Kinder (Stand 31.01.2017) für die Kindergartenjahre 2017/2018 bis 2019/2020 wie folgt hervor:

Weiterhin geht aus dem Bedarfsplan hervor, dass im Stadtgebiet ein Überhang von Kita-Plätzen besteht und im Außenbezirk ein Fehlbedarf. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die zusätzliche Gruppe in der Kindertageseinrichtung Sterntaler vor dem Hintergrund des Wegfalls der Plätze in der Gasthausstraße bereits dauerhaft eingerichtet wurde. Derzeit besuchen einige Kinder aus anderen Stadtteilen die Kindertageseinrichtung Sterntaler.  Darüber hinaus besteht ein Fehlbedarf in den Ortsteilen/-bereichen Hüthum, Polderbusch, Borghees. Dieser Fehlbedarf wird durch einige niederländische Kinder, die in den Niederlanden bereits mit 4 Jahren die Schule besuchen, relativiert.  Dennoch gibt es hier noch Bedarf für Ü3-Plätze. 

Der Fokus für die Einrichtung neuer Kindergartenplätze sollte sich daher auf die Außenbezirke Leegmeer, Speelberg  sowie den Bereich Hüthum u. Borghees richten.

Folgende Möglichkeiten wurden in Betracht gezogen:

• Der Vorschlag der Verwaltung, die Kindertageseinrichtung Hansastraße nochmals um eine 5. Gruppe zu erweitern, konnte beim Presbyterium keine Zustimmung finden.  Hier war angedacht, ein ähnliches Modell wie bei der Kindertageseinrichtung Sterntaler aufzugreifen:  Nutzung des Mehrzweckraumes als neuen Gruppenraum und Anbau eines neuen Bewegungsraumes.
• Eine weitere Vergrößerung der Kindertageseinrichtung Heilig-Geist entfällt, da diese  bereits zu einer 5-gruppigen Einrichtung erweitert wurde. 
• Eine Erweiterung des Familienzentrum Arche Noah wird vom Träger nicht befürwortet. 
• Bereits bei Einrichtung der Übergangsgruppe in der Kindertageseinrichtung Polderbusch wurde mit der Kath. Kirchengemeinde St. Christophorus über eine mögliche dauerhafte Erweiterung der Einrichtung gesprochen.  Die Einrichtung weiterer dauerhafter Kita-Plätze in katholischer Trägerschaft wird jedoch grundsätzlich von Seiten des Bistum Münster ablehnt. Dies liegt u.a. an der KiBiz-Finanzierung, die in vielen Kindertageseinrichtungen nicht auskömmlich ist. Des Weiteren ist die rückläufige Anzahl der Kirchenmitglieder zu nennen.

Abschließend ist festzuhalten, dass die wegfallenden Kita-Plätze somit nur durch den Neubau einer Kindertageseinrichtung  ersetzt werden und darüber hinaus zusätzlich neue Kita-Plätze geschaffen werden können.

Bekanntlich ist geplant, am ehemaligen Kasernengelände einen Gesundheitspark, neue Gewerbebetriebe und Wohnbebauung anzusiedeln. Die Mona Projektentwicklungs GmbH ist auf die Stadt Emmerich, hinsichtlich der Notwendigkeit einer Kindertageseinrichtung für diesen Bereich zugekommen. Hier ist klarzustellen, dass es sich hierbei nicht um einen Betriebskindergarten handelt. Das Modell sieht Kita-Plätze vor, die sich die ansässigen Betriebe und der Gesundheitspark „einkaufen“ können. Hauptsächlich soll die Kindertageseinrichtung für Kinder aus dem Einzugsbereich zur Verfügung stehen. Eine Kindertageseinrichtung in diesem Bereich wäre somit ein Anziehungspunkt für die weitere Wohnbebauung und hinsichtlich der möglichen Betriebskindergartenplätze interessant für neue Gewerbebetriebe. Die Mona Projektentwicklungs GmbH hat sich bereit erklärt, als Investor für die Errichtung der Kindertageseinrichtung aufzutreten. Eine Bereitschaftserklärung liegt mit Schreiben vom 12.03.2017 vor. Das Schreiben der Mona Projektentwicklungs GmbH inklusive des voraussichtlichen Lageplans ist der Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

Es bestehen Überlegungen, die Kindertageseinrichtung im Baukastensystem zu bauen. Es könnte mit einer zwei- bis dreigruppigen Einrichtung begonnen werden und anschließend bei entsprechender Entwicklung des Gesamtgebietes und steigendem Bedarf nach Betriebskindergartenplätzen die Erweiterung erfolgen.   

Einen möglichen Träger der Kindertageseinrichtung hat die Mona Projektentwicklungs GmbH  in der AWO Kreisverband Kleve e.V. gefunden. Erste Gespräche haben ergeben, dass die AWO bereit wäre, die Trägerschaft anzunehmen, sofern die Kita-Plätze im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung anerkannt und zu 100 % finanziert werden. Der Trägeranteil an den jährlichen Betriebskosten ist somit aus kommunalen Mitteln sicherzustellen. Die Einrichtungskosten der Kindertageseinrichtung und die Ausstattung des Spielplatzes sind ebenfalls aus kommunalen Mittel sowie aus möglichen Landes-/Bundesmitteln zu finanzieren. Wie in diesem Zusammenhang die Finanzierung der angedachten Betriebskindergartenplätze aussieht, muss noch verhandelt werden. Im Vordergrund geht es zunächst darum, neue Kita-Plätze zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für gemeindeangehörige Kinder zu schaffen.

Dem Jugendhilfeausschuss wurde in der letzten JHA-Sitzung vom 07.03.2017 zugesagt, dass Informationen über die Planungen vorgelegt werden, sobald konkrete Vorschläge vorhanden bzw. erarbeitet sind. Damit der Bau einer Kindertageseinrichtung auf dem ehemaligen Kasernengelände weiter verfolgt werden und konkrete Formen annehmen kann, werden jetzt politische Beschlüsse über den Standort und die Trägerschaft benötigt.

Aus dieser Vorlage ist ersichtlich, dass der Bau einer Kindertageseinrichtung auf dem ehemaligen Kasernengelände eine gute Lösung zur Schaffung weiterer Kita-Plätze ist. Die Verwaltung schlägt dem Jugendhilfeausschuss vor, im Rahmen der Jugendhilfeplanung die Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung mit bis zu 4 Kita-Gruppen und einer möglichen Großtagespflege auf dem ehemaligen Kasernengelände unter Trägerschaft der AWO Kreis Kleve e.V. zu beschließen.

Die genaue Anzahl der Gruppen und Plätze für U3- und Ü3-Kinder und der Anteil der Betriebskindergartenplätze muss noch ermittelt werden. Hierzu ist geplant, Zahlen und Fakten zu der JHA-Sitzung am 29.06.2017 vorzulegen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Finanzielle Mittel müssten im Haushaltsjahr 2018 eingeplant werden.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4

Peter Hinze

Bürgermeister