Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein verweist die Vorlage an den Rechnungsprüfungs-ausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses 2016 gem. § 101 Abs. 1 GO NRW. Der Ausschuss hat sich gem. § 101 Abs. 8 GO NRW zur Durchführung dieser Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung zu bedienen.

Sachdarstellung :

Gemäß § 95 Abs. 1 der GO NRW hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen.

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat in seiner Sitzung vom 16.02.2016 die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 mit einem Jahresfehlbedarf von -4.081.888 EUR beschlossen.

Schon über das laufende Jahr konnten in den jeweiligen Finanzberichten eine positive Entwicklung dargestellt werden:

31.03.2016      Verbesserung um          642.712 EUR auf     -3.439.176 EUR

31.07.2016      Verbesserung um       3.940.480 EUR auf        -141.408 EUR

31.10.2016      Verbesserung um       5.085.149 EUR auf     +1.003.261 EUR        

Gegenüber der Haushaltsplanung verbessert sich das Ergebnis im Jahresabschluss endgültig um 8.366.167 EUR auf nunmehr +4.284.279 EUR.

Die Verbesserungen des Jahresergebnisses teilen sich folgendermaßen auf:

Verteilmasse

Die Verteilmasse weist insgesamt eine deutliche Verbesserung auf. Die Gewerbesteuer verbesserte sich insbesondere erst zum Jahresende durch Festsetzung von Gewerbesteuernachzahlungen einiger größerer Firmen unter Berücksichtigung höherer Gewerbesteuerumlagen um schließlich netto 3.597 TEUR. Aus der Einkommens- und Umsatzsteuer seitens des Bundes wurden dagegen 161 TEUR weniger eingenommen als ursprünglich geplant.

Vorabdotierungen

Die Verschlechterung ist bei der KBE auf die Sanierung des Kreisverkehrs Stadtweide in Höhe von 61 TEUR zurückzuführen (Maßnahme aus dem Haushalt 2015). Zudem fiel die Verlustübernahme für die Wifö GmbH um 76 TEUR höher aus gegenüber dem Planansatz im Haushalt 2016.

Budgets

Die positive Entwicklung in den Budgets ergibt sich insbesondere im Budget Jugend aus Verbesserungen bei den ambulanten und stationären Hilfen in Höhe von 1.745 TEUR und höhere Erträge bei den Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege in Höhe von 190 TEUR sowie im Budget Arbeit und Soziales aus einem besseren Ergebnis bei der Unterbringung und den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 2.689 TEUR und Kosten der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II von 212 TEUR.

Durch das insgesamt verbesserte Jahresergebnis 2016 erhöht sich der Bestand der Ausgleichsrücklage zum 31.12.2016 von 10.575.425 EUR auf 14.859.704 EUR.

Für weitere Details wird auf den Vortrag in der Sitzung und den besonderen Bericht über den Entwurf des Jahresabschlusses 2016, der allen Ratsmitgliedern noch zur Verfügung gestellt wird, verwiesen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Der Jahresüberschuss der Jahresrechnung 2016 in Höhe von 4.284.279 EUR soll der Ausgleichsrücklage zugeführt werden.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister