Beschlussvorschlag

Die Stadt Emmerich am Rhein stimmt dem Beitritt des Kreises Heinsberg zur Niederrhein Tourismus GmbH und der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages zu.

Sachdarstellung :

Die Niederrhein Tourismus GmbH wurde 2004 als touristischer Dachverband für die Region Niederrhein mit Sitz in der Stadt Viersen gegründet. Sie ist eine mehrheitlich kommunal beherrschte Gesellschaft; die derzeitigen Gesellschafter sind die Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen mbH und der Kreis Wesel. Der Kreis Heinsberg möchte als vierter Gesellschafter der Niederrhein Tourismus GmbH beitreten. Aus diesem Grunde soll das Stammkapital von 25.000 € auf 31.250 € erhöht und der neue Geschäftsanteil in Höhe von 6.250 € vom Kreis Heinsberg übernommen werden.

Über den städtischen Anteil von 2,99 % an der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH ist die Stadt Emmerich am Rhein mittelbar auch an der Niederrhein Tourismus GmbH beteiligt. Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH hat in ihrer Sitzung am 03.07.2017 einstimmig dem Beitritt des Kreises Heinsberg zur Niederrhein Tourismus GmbH – unter dem Vorbehalt entsprechender Beschlussfassungen in den mittelbar beteiligten Städten und dem Kreis Kleve – zugestimmt.

Gemäß § 115 GO NRW i.V.m. § 108 Abs. 6 GO NRW sind für die Änderung des Gesellschaftskapitals und des Gesellschaftsvertrages die Zustimmung der auch mittelbar beteiligten Kommunen erforderlich.

In der Folge ist eine Anzeige nach § 115 GO NRW bei der gemeinsamen Aufsichtsbehörde Bezirksregierung Düsseldorf vorzunehmen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

Peter Hinze

Bürgermeister