Beschlussvorschlag

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass dieser Antrag bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 23.01.2018 beraten wurde.

Begründung:

Die Entscheidung zur Senkung der Stellplatzabgabe kann erst nach Inkrafttreten der geänderten Landesbauordnung und der anschließenden Satzung über die Stellplatzabgaben erfolgen.

Sachverhalt :

sh. Anlage

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister