Beschlussvorschlag

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass dieser Antrag bereits  im Ausschuss für Stadtentwicklung am 23.01.2018 Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2018 beraten wurde und zur Prüfung einer mobilen Lösung und Vorstellung dieser an eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung verwiesen wurde.

Begründung:

WC-Anlage im Bahnhofsgebäude

Im Oktober 2017 hat ein Treffen mit Vertretern der Deutschen Bahn AG zur Thematik Bahnhof einschließlich Umfeld stattgefunden. Die DB hat dabei ihr Vorhaben, das Bahnhofsgebäude zu veräußern, kundgetan. Bislang gibt es weder einen potenziellen Investor noch ein Nutzungskonzept für das Gebäude.

Aufgrund dessen ist es aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, dort zum jetzigen Zeitpunkt aus städtischen Mitteln eine WC-Anlage zu errichten.

Sobald ein Investor gefunden ist, ist die Stadt bestrebt, die Thematik anzugehen.

WC-Anlage außerhalb des Bahnhofsgebäudes

Eine WC-Anlage außerhalb des Bahnhofgebäudes im näheren Umfeld des Bahnhofes zu errichten, gestaltet sich aufgrund der Veränderungssperre des Planfeststellungsverfahrens ABS 46/2 als problematisch.

Es steht bislang nicht fest, wie das Bahnhofsgelände künftig strukturiert werden soll. Es gibt verschiedene Ansätze, das Gelände zu optimieren. Hierbei wäre es zum jetzigen Zeitpunkt nicht ratsam eine WC-Anlage, die aufgrund eines Kanalanschlusses nicht mobil wäre, zu errichten.

Für beide Varianten müsste ein Betreiber für die WC-Anlage gefunden werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat bereits in seiner Sitzung am 23.01.2018 über den Antrag beraten und empfohlen, dass die Verwaltung eine mobile Lösung prüfen soll und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung vorstellen soll .

Sachverhalt :

sh. Anlage

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister