Beschlussvorschlag

er Rat lehnt den Antrag der Fraktionen CDU und BGE, die vorgesehene Anzahl von 44 Ratsmitgliedern in der folgenden Wahlperiode um die maximale Anzahl von 10 Ratsvertretern auf 34 Ratsvertreter mit 17 Direktwahlbezirken zu verringern mit Verweis auf Tagesordnungspunkt 8, Vorlage Nr. 01-16 1388/2018 „Satzung zur Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter/innen“, ab.

Begründung

s. Begründung zu Tagesordnungspunkt 8, Vorlage Nr. 01-16 1388/2018

Sachverhalt :

sh. Anlage

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister