Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt die Kennzeichnung von zwei Parkplätzen für Menschen mit Bewegungseinschränkungen auf dem Rathausvorplatz.

Sachdarstellung :

Das Rathaus dient einem öffentlichen Zweck und hat eine repräsentative Stellung im Stadtgefüge. Aus diesem Grund können auf dem Rathausvorplatz -analog zu den zwei Frauenparkplätzen- zwei Parkplätze für Menschen mit Bewegungseinschränkungen eingerichtet werden. Diese werden durch entsprechende Beschilderung gekennzeichnet. Die Parkscheinbewirtschaftung gilt auch für diese Parkplätze.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.1.

In Vertretung

Dr. Stefan Wachs

Erster Beigeordneter