Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

In der Sitzung des Rates der Stadt Emmerich am Rhein am 29.05.2018 wurde der Antrag der SPD-Ratsfraktion an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

Die SPD-Ratsfraktion beauftragt die Verwaltung, mit der Sanierung der Fahrbahn am Steintor zu beginnen. Als Begründung führt sie auf, dass große Asphaltverwerfungen und die Bildung von Längsrissen in der Fahrbahn zu erheblichen Gefahrenquellen, insbesondere für Radfahrer, führen.

Stellungnahme vom Landesbetrieb Straßenbau NRW

Hierzu wurde der Landesbetrieb Straßenbau NRW als Straßenbaulastträger und somit Unterhaltspflichtiger um Stellungnahme gebeten. Die Ausführungen des Landesbetriebes lauten wie folgt:

Wie im letzten Jahresgespräch abgestimmt, soll die Deckensanierung der Eltener Straße vom „Grosser Wall“ bis zur B 220a im Zuge der Landesstraße L 7 (frühere B 8) möglichst zusammen mit der Errichtung der Lichtsignalanlage am Kreuzungspunkt B 8/B 220a/L 7/ Van-den-Bergh-Str. erfolgen. Seitens des Landesbetriebs wird die Maßnahme für das Bauprogramm 2019/2020 vorgesehen.

Die Umsetzung wird somit gemeinsam mit der Errichtung der Lichtsignalanlage durchgeführt. Die Planungen laufen noch. Andererseits beginnen in 2019 die Sanierungsarbeiten auf der Rheinbrücke Emmerich, wodurch gegebenenfalls aufgrund der verkehrlichen Beeinträchtigungen eine parallele Ausführung beider Maßnahmen ungünstig sein könnte.  

Bis zur Umsetzung der Deckensanierung wird die zuständige Straßenmeisterei Kleve bei gravierenderen Fahrbahnschäden noch in diesem Jahr geeignete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ergreifen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter