Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, die Entscheidung über die Umsetzung des Projektes im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2019 zu treffen.

Sachdarstellung :

Der CDU Ortsverband Emmerich am Rhein – Mitte wandte sich mittels Eingabe vom 04. Juni 2018 (Anlage 1) an den Rat mit dem Begehren, ein öffentliches städtisches WLAN in der Turnhalle des Willibrord-Gymnasiums einzurichten. Der Antragsteller begründet sein Ansinnen und führt an, dass das technische Equipment vor dem Hintergrund eines bereits temporär realisierten öffentlichen WLAN im Rahmen der Nutzung der Halle als Flüchtlingsunterkunft möglicherweise bereits vorhanden sei. Der Rat hat diese Eingabe in seiner Sitzung am 26. Juni 2018 an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Die verwaltungsseitige Prüfung des Sachverhaltes stellt sich wie folgt dar:

1.            Aktueller Sachstand

Ende 2015 wurde die Turnhalle des städtischen Willibrord-Gymnasiums im Rahmen der vorübergehenden Nutzung als Flüchtlingsunterkunft mit einem Internetzugang per „freiem WLAN“ ausgestattet.

Der Aufbau erfolgte seinerzeit vor der Zielsetzung, den Bewohnern möglichst schnell freies WLAN zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung gestaltete sich vor diesem Hintergrund sehr kurzfristig, unter Einsatz sofort verfügbarer IT-Komponenten aus dem Privat-Nutzer-Bereich und auch ohne vorherige Ausleuchtung, so dass diese nur als Provisorium qualifiziert werden kann. Bei der Mehrzahl der verwandten Komponenten erfolgte die Demontage zum Zeitpunkt der erneuten Umnutzung der Halle für sportliche Zwecke.

Allerdings besteht noch die zum damaligen Zeitpunkt verlegte Verbindung zwischen Turnhalle und dem Hauptgebäude. Gleiches gilt für die im Gebäude verlegte Verkabelung.

2.         Realisierbarkeit 

2.1       Betrieb

Der Betrieb des freien Internetzugangs per WLAN sollte durch private Dritte sichergestellt werden. Die Gründe liegen zum einen in nicht vorhandenen freien Kapazitäten im Bereich der EDV. Darüber hinaus empfiehlt sich ein solches Vorgehen aber auch angesichts der noch unklaren rechtlichen Situation. Die Haftungsrisiken sollten nach Möglichkeit auf einen privaten Dritten übertragen werden.

Auf dem Markt gibt es eine Reihe entsprechender Anbieter; die sich anschließende Darstellung der Kosten (einmalig und laufend) basiert auf dem Drittbetreibermodell.

2.2       technische Umsetzung

Die Realisierung eines stabilen Internetzugangs per WLAN setzt die Schaffung folgender technischer Voraussetzungen in der Turnhalle des städt. Willibord-Gymnsiums voraus, die mit einmaligen und laufenden Aufwendungen verbunden wären:

2.2.1    Einmalige Aufwendungen*

*Die Kostenschätzung basiert auf der Annahme, dass zum Teil auf die bereits bestehende Verkabelung zurückgegriffen werden kann.

2.2.2      Laufende Aufwendungen

3.         Fazit

Die Einrichtung eines öffentlichen WLAN in der Turnhalle des städt. Willibrord-Gymnasiums ist somit grundsätzlich möglich. Allerdings wäre diese mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die einmalig bzw. dauerhaft zusätzlich im städtischen Haushalt bereitgestellt werden müssten.

Andere Turnhallen verfügen nicht über eine solche Ausstattung. Aus Sicht der Verwaltung ist es weder beabsichtigt noch finanziell vertretbar, Turnhallen „flächendeckend“ mit freiem WLAN auszustatten.

Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass die Turnhalle des städt. Willibrord-Gymnasiums gleich mehrere Alleinstellungsmerkmale aufweisen kann, die sie von den anderen Hallen in städtischer Trägerschaft unterscheidet und die diese Investition rechtfertigen könnten.

Exemplarisch sei aufgeführt, dass

-       es sich um die einzige Großraumhalle (3-fach-Halle) im Stadtgebiet handelt,

-       diese Halle für die Austragung von Meisterschaftsspielen, Schulmeisterschaften und traditionellen Turnieren (Stadtmeisterschaft Hallenfußball) genutzt wird und damit auch als ein Aushängeschild der Stadt qualifiziert werden kann

-       diese Halle als einzige über eine Tribüne verfügt, die eine größere Zuschaueranzahl aufnehmen kann,

-       diese Halle vorrangig für Wochenendveranstaltungen genutzt wird; andere Hallen werden am Wochenende nur dann vergeben, wenn keine freien Kapazitäten in dieser Halle zur Verfügung stehen,

Hinzu kommt, dass der mobile (Handy-)Empfang gerade in dieser vielfrequentierten Halle einschränkt ist.

Die vorgenannten Aspekte stützen aus Sicht der Verwaltung das Begehren des Petenten.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die benötigten Finanzmittel müssten im Haushalt 2019 (ff) zusätzlich bereitgestellt werden.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1

Peter Hinze

Bürgermeister