Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadt Entwicklung beauftragt die Verwaltung Mittel für den Ausbau der Lange Straße zwischen Reeser Straße (L7) und Hauptstraße in den Haushalt 2020 einzustellen und den Ausbau entsprechend weiter zu betreiben.

Sachdarstellung :

Der CDU-Ortsverband Vrasselt-Dornick hat am 14.08.2018 den Antrag auf Ausbau der Lange Straße zwischen der Landesstraße L7 und dem Verbindungsweg gestellt.

Hierfür sollen im Haushalt 2020 Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Er begründet dies mit den Planungen des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze, der den jetzigen Feldweg für den Baustellenverkehr herrichten wird. Die Verwaltung soll beauftragt werden, mit dem Deichverband Kontakt aufzunehmen um den Oberbau nach Fertigstellung der Deichbaumaßnahme bestehen zu lassen und mit einer Asphaltdecke zu versehen.

Die Nutzbarkeit des dann befestigten Teilstückes der Lange Straße würde die Anfahrt von Emmerich in Richtung Dornick um ca. 1000 m verkürzen, die Umwelt und die Anwohnerschaft der Straße Dreikönige entlasten.

Auf Nachfrage beim Antragsteller wurde erklärt, dass er einen Ausbau entsprechend der „Lange Straße“ zwischen Hauptstraße und Dorfstraße angedacht hat. Dies bedeutet, dass die neue Asphalttragschicht eine Breite von 3,00 m zuzüglich beidseitiger befahrbarer Bankette erhalten soll.   

•           Planung des Deichverbandes

Der Abschnitt der „Lange Straße“ wird für die Deichbaumaßnahme PA 2 (Dornick bis Käranlage) als Baustraße (Schotterbefestigung) ausgebaut. Nach Fertigstellung des Deichbereiches ist geplant die Befestigung rückzubauen.

Die befestigte Schotterfahrbahn hat eine Breite von 3,00 m zuzüglich beidseitig Banketten mit einer Breite von 0,5 m. Die Höhenlage der Baustraße befindet sich ca. 65 cm über dem jetzigen Niveau.

Westlich der Baustraße befindet sich ein Gewässer des Deichverbandes (Graben 2.1.1), zwischen diesem und dem jetzigen Feldweg befindet sich eine Ausgleichsmaßnahme in Form einer Baumreihe (Winterlinden). 

Die Einmündung in die Landesstraße 7 wird ausgebaut und asphaltiert.

Entlang des gesamten Straßenzuges „Lange Straße“ sind auch 3 Ausweichstellen geplant. 

• Ausbau der Lange Straße Beteiligungen

Deichverband Bislich-Landesgrenze

Die Verwaltung hat dem Antrag entsprechend Kontakt zum Deichverband Bislich-Landesgrenze und dem beauftragten Ingenieurbüro Gewecke und Partner aufgenommen.

Der Deichverband würde die Maßnahme grundsätzlich mittragen.

Es ist eine entsprechende Vereinbarung u. a. über die Kostentragung mit der Stadt abzuschließen.

Bezirksregierung Düsseldorf

Die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde und auch Fördergeber der Deichbaumaßnahme würde die Maßnahme ebenfalls mittragen.

Landesbetrieb Straßenbau NRW

Ebenfalls wurde Kontakt zum Landesbetrieb als Baulastträger der Landesstraße L7 aufgenommen. Nach bisheriger Aussage hält der Landesbetrieb einen weiteren Ausbau der Einmündung nicht  für notwendig, da die Verkehrsstärke auch zukünftig als gering eingeschätzt wird.

Kreis Kleve – Untere Naturschutzbehörde (UNB)

Die UNB hätte hier grundsätzlich keine Bedenken. Eine dauerhafte Vollversiegelung wäre als Eingriff in Natur und Landschaft zu werten und über eine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung entsprechend zu kompensieren.

Kreis Kleve – Untere Wasserbehörde (UWB)

Die UWB hätte hier ebenfalls grundsätzlich keine Bedenken, sie macht jedoch auf die Notwendigkeit entsprechender Anträge nach § 22 LWG bei Errichtung von Anlagen an bzw. in Gewässern aufmerksam.

Diverse Anlieger

Da es sinnvoll erscheint, die im Zuge der Baustraßenbefestigung errichteten Ausweichstellen beizubehalten, sind hier mit den Eigentümern noch Abstimmungen zu treffen, wie nach der Bauzeit verfahren wird.

• Kostenzusammenstellung

Zur Abschätzung der Kosten wurde eine Grobkostenschätzung erstellt. Diese berücksichtigt die Baustelleneinrichtung, Räumen des Baufeldes, Erdarbeiten, Straßenwegebauarbeiten, Gewässeranpassung, Aufwendungen für den Kampfmittelräumdienst und Planungskosten und beläuft sich brutto auf ca. 435.000 €.

• Deichbaumaßnahme Planungsabschnitt 2 Dornick - Kläranlage Emmerich am Rhein

Der Deichverband plant den PA 2 zu Beginn des Jahres 2019 auszuschreiben und in diesem Jahr auch mit der Baumaßnahme zu beginnen.

Teil dieser Maßnahme sind zum einen ein asphaltierter Deichkronenradweg sowie zum anderen ein öffentlicher Deichverteidigungsweg als Ersatz für die Deichstraße, der eine Breite von 3,00 m zuzüglich beidseitiger 60 cm breiter Bankette und verschiedener Ausweichstellen beinhaltet. 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Bereitstellung von 435.000 € im Haushalt 2020

Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019 über 435.000 € als Grundlage für die Kostenübernahmeerklärung an den DV Bislich-Landesgrenze

Leitbild :

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter