Beschlussvorschlag

Der Rat stimmt dem überplanmäßigen Aufwand und der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 76.792 € als Betriebskostenzuschuss 2018 an die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH zu.

Sachdarstellung :

Der von der Gesellschafterversammlung beschlossene Wirtschaftsplan 2018 der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH weist einen Fehlbedarf von 76.792 € auf. Im Rahmen der Prüfung des Abschlusses 2017 wird von dem Wirtschaftsprüfer gefordert, dass für die Gesellschaft eine dauerhafte auskömmliche Finanzausstattung sichergestellt sein muss.

Im Rahmen einer – nicht vom Rat zu genehmigenden – überplanmäßigen Ausgabe wurden bereits durch den Kämmerer vor der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss 2017 Anfang September 2018 sowohl für den Jahresfehlbetrag 2016 von 11.847,66 € sowie den Jahresfehlbetrag 2017 von 12.475,05 € zusätzliche städtische Mitteln bereitgestellt.

Aufgrund der vielseitigen Aufgaben der Gesellschaft ist ab 2019 vorgesehen, das bisherige Finanzierungsmodell abzuwandeln und der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich mbH für die Aufgaben der städtischen Wirtschafts- und Fremdenverkehrsförderung in Anlehnung an den Bedarf aus dem jeweiligen Wirtschaftsplan der Gesellschaft einen jährlichen Betriebskostenzuschuss, den der Rat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen festlegt, zu zahlen. Sollten darüber hinaus Verluste entstehen, käme erst § 10 des Gesellschaftsvertrages zum Zuge.

Gemäß § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung bedürfen Entscheidungen des Kämmerers über die Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ab 50.000 € der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt.

Der überplanmäßige Aufwand entsteht im Produkt 1.100.15.01.01 Sachkonto 53150000; die Deckung ist gewährleistet aus einer niedrigeren allgemeinen Kreisumlage, Produkt 1.100.16.01.01 Sachkonto 53740000.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Siehe Sachdarstellung

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister