Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Betriebsausschuss nimmt den in der Begründung aufgeführten Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Hundekot auf öffentlichen Wegen, Plätzen und in Grünanlagen ist in der Tat ein stetiges Ärgernis. Davon betroffen sind letztendlich alle Gemeinden. Die Verpflichtung zur Sauberhaltung trifft zunächst ausschließlich den betreffenden Hundehalter. Es sei an dieser Stelle exemplarisch auf § 4 Abs. 2 der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Emmerich am Rhein über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein verwiesen:
(2) Wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, hat die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen.

Derartige Regelungen befinden sich in jeder ordnungsbehördlichen Verordnung einer Gemeinde.

Um die Hundehalter zu unterstützen und „Tretminen“ zu vermeiden, wurden im Stadtgebiet von Emmerich am Rhein seit August 2001 sogenannte „Dog-Stations“ aufgestellt. Diese dienen in erster Linie der Verteilung von Plastiktüten für den anfallenden Hundekot. Die Entsorgung soll über die öffentlichen Abfallbehältnisse – aber auch über die normale Restmülltonne – der privaten Abfallentsorgung erfolgen.

Dieses Angebot wurde von den Hundehaltern auch rege genutzt, so dass sich mittlerweile im Stadtgebiet auf Wunsch von Bürgern und der Politik mit Stand vom 01.08.2018 insgesamt 67 derartige Stationen befinden. Sie sind über die komplette Innenstadt sowie in den Ortsteilen vorhanden. Eine Übersicht hierüber ist dieser Vorlage als Anlage 2 in Form einer Exelliste beigefügt.

Emmerich am Rhein ist damit im direkten Vergleich mit den Nachbarkommunen durchaus gut aufgestellt (vergl. Anlage 3). Zusätzlich kann jeder Hundebesitzer auch entsprechende Beutel bei der Infostelle im Rathaus sowie im Bürgerbüro kostenlos bekommen.

Hinsichtlich der Entsorgung der Hundekotbeutel sieht die Ratsfraktion der Unabhängigen Wähler Emmerich (UWE) jedoch noch Verbesserungspotential. In ihrem Antrag vom 18.06.2018 unterbreitet sie folgende zwei Vorschläge:

1.    Die einzelnen Dog-Stations sollen mit Lageplänen aller im Stadtgebiet aufgestellten Stationen versehen werden und

2.    Alle Dog-Stations sollen mit dem notwendigen Müllbehälter ausgerüstet werden.

Zu 1.

In der Tat ist das Verhalten einiger Hundebesitzer recht unverständlich. Verdeutlicht wird dieses Verhalten in einem Negativbeispiel, das als Anlage 4 dieser Vorlage beigefügt ist. Am Beispiel der Dog-Station vor dem „Embricana“ wird deutlich, dass es manchmal für einige Hundehalter wohl selbstverständlich ist, einen Beutel in 20 Meter Entfernung eines öffentlichen Abfallbehälters in der freien Natur zu entsorgen. Ob sich dieses Fehlverhalten durch die Ausweisung aller Dog-Stations im Stadtgebiet in diesem Einzelfall ändern würde, erscheint zumindest im Hinblick auf die o.g. Bilder sehr zweifelhaft.

Die Betriebsleitung hält es für durchaus zumutbar, dass ein Hundehalter den Kotbeutel bis zum nächsten öffentlichen Abfallbehälter (ca. 500 Stück im gesamten Stadtgebiet), zurück zur Dog-Station oder aber auch mit nach Hause zur Entsorgung in die Restmülltonne transportiert.
Zudem wäre die Aufbringung der Lagepläne aller Behältnisse im Stadtgebiet aus Gründen der Übersichtlichkeit und Vielzahl nur schwer zu realisieren. Auch die Wetterfestigkeit und die regelmäßige Aktualisierung der Standorte bedeutet einen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum gewünschten Erfolg stehen würde.

Schließlich sollte man berücksichtigen, dass angesichts einer Bereitstellung von 400.000 Hundekotbeutel in den Dog-Stations pro Jahr ( Tendenz steigend ) der weitaus größte Teil der Hundebesitzer diese auch ordnungsgemäß entsorgt. Die einfache Entsorgung in die "freie Natur" kommt  häufiger vor als gewünscht. Ist aber immer noch die unrühmliche Ausnahme.

Zu 2.

Auch die generelle Anbringung eines Müllgefäßes an einer Dog-Station ist nach Ansicht der Betriebsleitung entbehrlich. Im Stadtgebiet von Emmerich am Rhein sind 67 Dog-Stations aufgestellt – davon haben 46 ein entsprechendes Müllgefäß ( vergl. Anlage 1 ). Zu den verbleibenden 21 Stationen ohne Müllbehälter ist zu sagen, dass sich diese in der Regel in der Nähe von zusammenhängenden Grünanlagen befinden, wie Parks oder Friedhöfe, wo eine entsprechenden ordnungsgemäße Entsorgung in den anderen dort vorhandenen öffentlichen Abfallbehältnissen gewährleistet ist. Insoweit ist eine Nachrüstung nicht notwendig.

Wie in der Sitzung des Betriebsausschusses am 30.03.2018 mitgeteilt wurde, sind im gesamten Stadtgebiet insgesamt ca. 540 öffentliche Abfallbehältnisse vorhanden. Alleine in der Innenstadt ( innerhalb der Wälle ) sind 125 Stück aufgestellt. Eine generelle Nachrüstung der Dog Station erscheint daher entbehrlich.

Die Anregung der UWE-Ratsfraktion macht jedoch deutlich, dass es in der Frage nach den Standorten der öffentlichen Abfallgefäße ein Informationsbedarf besteht. Die Betriebsleitung hat sich daher entschlossen die Standorte sämtlicher Abfallbehältnisse – inklusive der Dog-Station – auf der Internet-Seite der KBE zu veröffentlichen. Auf diese Weise kann die ggfls. gewünschte Information zur nächsten Entsorgungsmöglichkeit geeignet widergegeben werden.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr vorgesehen. sh. Wirtschaftsplan

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Gruyters

Betriebsleiter