Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für die Veränderung der Gesellschaftsstruktur.

Sachdarstellung :

Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein hat sich in ihrer Sitzung am 05.09.2019 für eine Beibehaltung der bisherigen Struktur der Gesellschaft  ausgesprochen und mehrheitlich beschlossen, die Stelle des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin  nach dem diskutierten Ausschreibungsprofil auszuschreiben.

Über die schon in der Gesellschafterversammlung aufgeworfenen Fragen, die sich nochmal in diesem nachfolgenden Ratsantrag wiederspiegeln, bestand ebenfalls mehrheitliches Einvernehmen, dass diese innerorganisatorischen Aufgaben gemeinsam mit dem/der neuen Geschäftsführer/in erarbeitet werden sollen.

Im Rahmen überplanmäßiger Ausgaben und deren Genehmigung durch den Rat am 30.09.2018 wurden die Jahresfehlbeträge der Jahre 2016 bis 2017 zusätzlich aus städtischen Mitteln ausgeglichen und 76.792 € zur Abdeckung des im Wirtschaftsplan 2018 noch ausgewiesenen Fehlbedarfes übernommen; eine bilanzielle Überschuldung liegt damit nicht vor. Für die Folgejahre sind – vom Rat noch im Rahmen der Haushaltssatzung zu beschließen - ebenfalls Anpassungen der Finanzzuweisungen eingeplant. 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

In Vertretung

Dr. Stefan Wachs

Erster Beigeordneter