Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Der AfD-Stadtverband beantragt mit Schreiben vom 25.10.2018 die Beauftragung der Verwaltung ergänzende Sicherungsmaßnahmen an der Brücke Baumannstraße zu veranlassen.

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadt Entwicklung vom 04.09.2018 wurde auf Anregung der Ratsherrin Frau Sloot seitens der Verwaltung hierzu Stellung genommen.

Stellungnahme der Verwaltung

- Leitplanken

Die Entscheidung, ob Leitplanken anzubringen sind oder nicht richtet sich nach der RPS (Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme). Aufgrund der max. zulässigen Geschwindigkeiten auf der Straße sowie der Bahnstrecke sind keine Rückhaltesysteme notwendig. Eine Hochbordanlage in einer Höhe von 20 cm ist ausreichend.

Die Verwaltung hält diese Stellungnahme für ausreichend. Die bestehende Bauausführung entspricht den Regelwerken.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter