Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein,

 

1. nimmt die in der Begründung aufgeführte Neukalkulation zur Kenntnis

    und

2. beschließt die als Anlage 1 gekennzeichnete 4. Nachtragssatzung Gebührensatzung zur

    Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein  vom 17.12.2014.

 

Sachdarstellung :

 

Die Kalkulation der Gebühren im Abwasserbereich richtet sich im Bezug auf die zu berücksichtigenden Kosten nach den Vorgaben des KAG. Die Berechnung nach dieser Vorschrift unterscheidet sich von der kaufmännischen in erster Linie durch die kalkulatorischen Kosten für Abschreibung und Verzinsung, die hier erheblich höher sind als bei der bilanziellen Darstellung, da zum Beispiel bei der Abschreibung der Wiederbeschaffungszeitwert und nicht der tatsächliche Anschaffungswert zu Grunde gelegt wird.

Die Höhe der Abwassergebühren wird von ca. 90% Fixkosten, die aus dem Betriebsführungsentgelt der TWE GmbH, für das in 2019 eine Anpassung von 3,11 % vorgesehen ist, und den kalkulatorischen Kosten für die Investitionen bestimmt. Darüber hinaus ist auch die Menge des eingeleiteten Abwasser und der Höhe des Schmutzfrachtanteils ausschlaggebend. Insoweit besteht Abhängigkeit von dem Einleitungsverhalten des größten Großeinleiters, der stetig bemüht ist, seine Einleitungsmengen zu verringern. So sank die Zulaufmenge von über 1,8 Mio. cbm (2012) auf 0,570 Mio. cbm (2015). Derartige Veränderungen haben angesichts eines Gesamtabwasserstroms von 4,3 Mio. cbm unmittelbare Auswirkung auf die Gebührenhöhe bei unveränderten Kosten.           

Angaben des Unternehmens zu Folge sollte in 2017 die Einleitungsmenge nochmals auf 0,260 Mio. cbm und in 2018 schlussendlich auf 0,120 Mio. cbm reduziert werden.

Bei der Schmutzfracht sollte sich die Menge 1,320 Mio. kg (2016) auf 0,047 Mio. kg (2017) reduzieren.

Diese Prognosen sind jedoch nicht eingetreten. Die Abwassermenge bleibt voraussichtlich auch in 2018 noch bei ca. 0,600 Mio. cbm und die Schmutzfracht liegt bei knapp 1 Mio. kg.

Somit wird auch in 2018 die Gebührenausgleichsrücklage insbesondere im Betriebszweig Klärwerk steigen, obwohl ursprünglich wegen sinkender Einnahmen in Folge der prognostizierten Reduzierung, eine Entnahme aus der Gebührenausgleichs-rücklage geplant war.

Dies hat zur Folge, dass die Abwassergebühren im Betriebszweig Klärwerk gesenkt  werden müssen, damit die Rückzahlung des Überschusses an die Bürger innerhalb von vier Jahren erfolgen kann. Die Kanalgebühren können beigehalten werden, da hier die steigenden Kosten durch die Gebührenausgleichsrücklage in Gänze aufgefangen werden können.

Die Kalkulation der kostenrechnenden Abwassergebühr nach dem KAG stellt sich wie folgt dar:

 

A) Entwicklung der Abwasser- und Schmutzfrachtmengen

 

B) Kalkulation der Klärwerksgebühr nach KAG

 

C) Kanalbenutzungsgebühr nach KAG

 

D) Abwassergebühr, setzt sich aus B) und C) zusammen

 

E) Würdigung der zukünftigen Entwicklung

 

 

 

 

 

A) Entwicklung der Abwasser- und Schmutzfrachtmengen

 

 

Abwassermenge in cbm

                                                zum Nachtrag 2018                zum Wirtschaftsplan 2019

a) Haushalte                            1.355.000        32,67%                        1.355.000        34,67%

    Fäkalienabfuhr                            1.940       00,05%                                1.940       00,05%

b) Großeinleiter                       1.190.595        28,71%                            950.849       24,33%

Schmutzwasser gesamt         2.547.535        61,43%                        2.307.789        59,05%

Niederschlagswasser:             1.600.000        38,58%                        1.600.000        40,94 %

Summe:                                  4.147.535     100     %             3.907.789     100      %

 

 

Schmutzfrachten in kg CSB  

 

a) Haushalte                            1.151.750        28,11%                        1.151.750        31,77%

    Fäkalienabfuhr                            3.880       00,09%                                3.880       00,11%

b) Großeinleiter                       2.261.773        55,20%                        1.790.126        49,37%

Summe:                                  3.417.403        83,40%                        2.945.756        81,25 %

Niederschlagswasser:              680.000          16,60%                           680.000        18,75 %

Summe:                                  4.097.403        100    %           3.625.756        100  %

 

Bei der Jahreswassermenge der Haushalte wurde die Abwassermenge der letzten zwei Jahre zugrunde gelegt. Es wurde wie bisher eine durchschnittliche Konzentration von 0,850 kg/CSB je cbm unterstellt.

 

Bei der Wassermenge der Großeinleiter wurden die Meßergebnisse des laufenden

Jahres hochgerechnet und für 2019 erkennbare Tendenzen berücksichtigt.

Es wurde die individuell ermittelte Konzentration (kg CSB/cbm) veranschlagt.  

 

Die bebauten/befestigten Flächen wurden aus dem Jahr 2017 übernommen.

 

Das Niederschlagswasser wurde anhand der bisher aufgezeichneten

Niederschlagsmengen hochgerechnet. Es wird von einer durchschnittlichen

Niederschlagsmenge  von 887 mm/anno (Mittelwert der letzten 5 Jahre) ausgegangen.

 

Die Schmutzfrachtkonzentration für Niederschlagswasser beträgt unverändert

0,425 kg/cbm.

 

 

 

 

 

 

 

B) Kalkulation der Klärwerksgebühr nach KAG

 

Ansatzfähige Kosten:

                                                              Nachtrag 2018          Kalkulation 2019        

Materialaufwand                                             3.623 T€                      3.654 T€         

Personalaufwand                                                  45 T€                           46 T€

Sonst. betr. Aufwand                                          43 T€                            40 T€           

kalk. Abschreibung                                             890 T€                         939 T€            

kalk. Verzinsung                                                 634 T€                         651 T€            

Umlage Verwaltung                                           184 T€                         173 T€             

Gesamtkosten:                                                           5.419 T€                      5.503 T€         

Abzgl. Einnahmen (ohne Gebühren)                  183 T€                        183 T€

Summe ansatzfähige Kosten:                                    5.236 T€                      5.320 T€         

Erlöse aus Gebühren                                      6.133 T€                      4.549 T€         

Überschuss / Defizit                                            897 T€                       - 771 T€        

 

Stand Gebührenausgleichsrücklage

31.12.2017                                                                                            2.040 T€

31.12.2018                                                                                            2.937 T€

31.12.2019                                                                                            2.166 T€

 

 

Zuordnung des Aufwandes zu den Parametern Wasser und CSB

Die auf Gebühren zu verteilende Summe unter Berücksichtigung der Gebühren-ausgleichsrücklage  wird zu 23 % dem Parameter Wasser und zu 77 % dem Parameter CSB zugeordnet. Die Aufteilung erfolgt nach den jeweiligen Investitionsgütern.

Anteil Wasser             23 %                            1.054.800,48 €
Anteil CSB                  77 %                             3.531.288,55 €
                                                                         4.586.089,03 €

 

 

 

Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Für Schmutzwasser:

wassermengenabhängige Gebühr je cbm

            zugeord. Kosten                         1.054.800,48 €

            Wassermenge                         3.907.789 cbm
            Gebühr je cbm                                        0,27 €

schmutzfrachtabhängige Gebühr kg/CSB/cbm

            zugeord. Kosten                                  3.531.288,55 €           

            CSB                                                        3.625.756 kg
            Gebühr kg/CSB                                          0,97 €

Für normales häusliches Abwasser wird nach wie vor eine Schmutzfrachtkonzentration von 0,850 kg/cbm unterstellt. Dies ergibt eine Gebühr von                            0,82  €/cbm

Für Großeinleiter mit individuell ermittelten Schmutzfrachten ergeben sich nach der Berechnungsformel der Satzung davon abweichende Gebührensätze.

 

Für Niederschlagswasser:

Ausgehend von obiger Berechnung ergibt sich für die Niederschlagswassergebühr folgende Kalkulation:

wassermengenabhängig:
1.600.000 cbm   x    0,27 €/cbm       =                                    432.000,00 €

schmutzfrachtabhängig:
680.000 kg CSB        x         0,97 €/kg CSB               =           659.600,00 €

Summe:                                                                                1.091.600,00 €

Bei 2.510.438 qm bebauter und  befestigter Fläche ergibt sich ein Gebührensatz von
1.091.600,00 €   :    2.510.438 qm                  =                             0,43 €/qm
           

 

 

Klärwerksgebühren

Für Schmutzwasser:

wassermengenabhängige Gebühr je cbm                             0,27 €

schmutzfrachtabhängige Gebühr je kg CSB                         0,97 €

 

Für normales häusliches Abwasser wird nach wie vor

eine Schmutzfrachtkonzentration von 0,850 kg/cbm unterstellt.

Dies ergibt eine Gebühr von                                                   1,09  €/cbm

Für Großeinleiter mit individuell ermittelten Schmutzfrachten ergeben sich nach der Berechnungsformel der Satzung davon abweichende Gebührensätze.

 

Die Klärwerksgebühr für Niederschlagwasser

ermittelt sich wie folgt:

wassermengenabhängig                                                         0,17 €/qm

schmutzfrachtabhängig                                                          0,26 €/qm

Summe                                                                                   0,43 €/qm

 

C) Kanalbenutzungsgebühr:

Unter Beibehaltung der Gebühren für die Kanalbenutzung

 

für Schmutzwasser von:                     2,14 €/cbm                  und

für Niederschlagswasser von:             0,71 €/qm

 

entwickelt sich die Gebührenausgleichsrücklage für den Betriebszweig Kanal wie folgt:

 

Stand Gebührenausgleichsrücklage

31.12.2017                                                                                514 T€

31.12.2018                                                                                719 T€

31.12.2019                                                                                    58 T€        

 

Eine Gebührenanpassung ist daher nicht nötig.

D) Abwassergebühr insgesamt:

Klärwerksgebühr:

                                                                   Bisher                                  ab 1.1.2019

 

wassermengenabhängige Gebühr:           0,28 €/cbm                                       0,27 €/cbm

schmutzfrachtabhängige Gebühr:            1,16 €/kg CSB                     0,97 €/cbm

 

 

d.h. für häusl. Abwasser

für Schmutzwasser                                         1,27 €/cbm                     1,09 €/cbm

für Niederschlagswasser                                0,58 €/qm                        0,43 €/qm

 

 

Kanalbenutzungsgebühr:

 

für Schmutzwasser                                         2,14 €/cbm                    2,14 €/cbm

für Niederschlagswasser                               0,71 €/qm                    0,71 €/qm

Zusammenfassung (Normaleinleiter)                                                                        

                                                                                                                                   

für Schmutzwasser                                   3,41 €/cbm                       3,23 €/cbm         

für Niederschlagswasser                          1,29 €/qm                          1,14 €/qm           

 

 

Vergleichsberechnung für Musterhaushalt

4-Personenhaushalt – 160 cbm Schmutzwasser – 150 qm befestigte Fläche

Klärwerksgebühr                                 Bisher             ab 2019           Veränderung          in %       

Für 160 cbm                                       203,20 €            174,40 €            - 28,80 €           14,2
Für 150 qm                                          87,00 €              64,50 €            - 22,50 €            25,8

Kanalbenutzungsgebühr:                                                                   

Für 160 cbm                                       342,40 €           342,40 €                 0,00 €            0,0

Für 150 qm                                         106,50 €          106,50 €                 0,00 €            0,0

Summe:                                              739,10 €           687,80 €              - 51,30 €           6,9

 

 

Die Gebührenentwicklung der letzen 8 Jahre ist der Anlage 2 zu entnehmen.

 

 

Die Betriebsleitung empfiehlt den Ausführungen in der Begründung zu folgen und

die als Anlage 1 gekennzeichnete 4. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 05.04.2017

zu beschließen.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme ist im Wirtschaftsplan vorgesehen.

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

 

 

 

Gruyters

Betriebsleiter