Beschlussvorschlag

Der Rat genehmigt die in der Vorlage beigefügte dringliche Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW.

Sachdarstellung:

Im Rahmen der Dringlichkeit wurde gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW die Teilnahme des Ratsmitgliedes Gerd-Wilhelm Bartels an der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Düsseldorf am 14. November 2018 im Sitzungssaal des Rathaus-Albaus, Karthaus 2, 46509 Xanten, beschlossen.

Die dringliche Entscheidung ist als Anlage beigefügt.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wurden gem. § 8 a der Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein hierüber bereits unmittelbar nach der dringlichen Entscheidung am 13.11.2018 durch Übermittlung des gefassten Beschlusses per E-Mail informiert.

Gem. § 60 Abs. 2 Satz 2 ist die Entscheidung dem entscheidungsbefugten Ausschuss und somit dem Haupt- und Finanzausschuss, der gem. § 7 Abs. 3 Buchstabe a) der Hauptsatzung über die Teilnahme von Rat- und Ausschussmitgliedern an Tagungen und sonst. Veranstaltungen beschließt,  in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister