Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 12.02.2019 diesen Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt und bei 15 Stimmen Dafür, 1 Stimme Dagegen und 3 Enthaltungen nachfolgende Stellungnahme zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die beantragte Bedingung ließe sich nur zivilrechtlich in einem Kaufvertrag aufnehmen. In nächster Zeit sind Grundstücksverkäufe der Stadt an Logistikunternehmen nicht erkennbar.

Sachverhalt :

siehe Anlage

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister