Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Stellungnahme der DB Netz AG zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Die SPD Elten hat mit Schreiben vom 14.12.2018 den Antrag gestellt, der Rat der Stadt Emmerich am Rhein möge die Verwaltung beauftragen bei der Bahn AG einen Lärmschutz für den provisorischen Haltepunkt Elten zu beantragen

Der Antrag wurde in der Sitzung des Rates am 26.02.2019 beraten und an den Fachausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

Die SPD Elten begründet ihren Antrag mit der Annahme, dass der Lärmpegel durch die Bremsgeräusche der Züge sowie das erhöhte Verkehrsaufkommen durch An-, Abreise zum Haltepunkt ansteigen wird.

Die Verwaltung hat dem Antrag entsprechend die DB Netz AG um Stellungnahme gebeten.

Die Stellungnahme ist als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt.

Zusammenfassend stellt die DB Netz klar, dass die zu erwartenden Emissionsänderungen aus dem Eisenbahnbetrieb äußerst gering ausfallen werden, da zum Einen der zukünftig haltenden Nahverkehrszug bereits heute dort verkehrt und sich zu Anderen gegenüber der heutigen Situation lediglich ein Halt pro Stunde und Richtung ergeben wird.

Des Weiteren sind die betrieblichen Auswirkungen in den Landschaftspflegerischen Fachbeitrag Kapitel 3.3 des Plangenehmigungsverfahrens eingeflossen. Diese Planunterlagen wurden am 10.07.2018 durch das Eisenbahnbundesamt genehmigt.

Die DB Netz AG kann daher keinen Handlungsbedarf aus der Inbetriebnahme der provisorischen Bahnsteige ableiten.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 5.2.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter