Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltungen zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Bezugnehmend auf den Antrag der CDU-Ratsfraktion betreffend zusätzliche ordnungsbehördliche Kontrollen auf der Steinstraße nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Der Fachbereich 6 – Bürgerservice und Ordnung stellt wiederholt fest, dass auf der Steinstraße ab Gasthausdurchgang bis zum Platz Alter Markt auf der linken Straßenseite, auch auf dem Gehweg, widerrechtlich geparkt wird. Dieses Parkverhalten zeigt sich insbesondere an Abenden, hier besonders am Wochenende.

Der Fachbereich 6 – Bürgerservice und Ordnung hat bereits Kontrollen an verschiedenen Wochenenden durchgeführt und entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Das Parkverhalten auf der Steinstraße wird auch zukünftig in unregelmäßigen Abständen

außerhalb der regulären Dienstzeit, wochentags, wie an Wochenenden, kontrolliert weden.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister