Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Stellungnahme der DB Netz AG zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Der SPD OV-Elten hat mit Schreiben vom 19.03.2019 den Antrag gestellt, der Rat der Stadt Emmerich am Rhein möge die Verwaltung beauftragen bei der Bahn AG einen Sicht-/ Lärmschutz im Bereich des provisorischen Haltepunkt Elten zu beantragen.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Rates am 09.04.2019 beraten und an den Fachausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

Der SPD OV-Elten begründet seinen Antrag mit der Annahme, dass die Nutzung des Haltepunktes in den frühen Morgenstunden sowie Durchsagen über Lautsprecher eine Verletzung der Privatsphäre darstellen, ebenso wie die Einsicht vom Bahnsteig aus in die Gärten und Häuser der Anwohnenden.

Die Verwaltung hat dem Antrag entsprechend die DB Netz AG um Stellungnahme gebeten.

Die Stellungnahme ist als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt.

Zusammenfassend stellt die DB Netze klar, dass die Lautsprecherdurchsagen nur bei eventuellen betrieblichen Abweichungen durchgeführt werden; weiter führt sie aus, dass die Uneinsehbarkeit des eigenen Grundstückes nach ihrer Auffassung genauso wenig aus der Rechtsordnung abgeleitet werden kann wie der Anspruch auf uneingeschränkten und dauerhaften Ausblick vom Grundstück.

Die DB Netz AG kann daher keinen Handlungsbedarf aus der Inbetriebnahme der provisorischen Bahnsteige ableiten.

Die Maßnahme ist planfestgestellt. Darin wurden alle rechtlichen Belange geprüft und abgewogen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 2.5.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter