Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Änderung
der Benutzungs- und Gebührenordnung für
die Stadtbücherei Emmerich am Rhein vom 21.07.2010.
Sachdarstellung :
Die Einführung der
seit dem 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in
Verbindung mit Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW) erfordert einen noch sensibleren
Umgang mit Kundendaten und mehr Transparenz bei der Verarbeitung dieser Daten.
Mit Änderung der Benutzungs-
und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Emmerich am Rhein vom 21.07.2010 wird
diesen Gesetzen ausdrücklich Rechnung getragen.
Bis dato erfolgte lediglich zur Information der Kunden, ein öffentlicher
Aushang der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Emmerich am
Rhein, die um die Datenschutzklausel ergänzt wurde.
Um der DS-GVO
Rechnung zu tragen, wird der § 10 „Datenschutz- und Einverständniserklärung“ in
die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Emmerich am Rhein neu
hinzugefügt.
Hier werden die gesetzlichen
Grundlagen, Speicherung, Verarbeitung und Löschung von personenbezogenen Daten,
sowie Sicherheit und Datenweitergabe, Einwilligung und die Rechte der Inhaber
von Leserausweisen dargestellt.
Da sich seit der
letzten Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung vom 21.07.2010
verschiedene Angebote und Abläufe verändert haben, wird dieser Anlass genutzt,
um hier weitere Anpassungen der Benutzungs- und Gebührenordnung für die
Stadtbücherei Emmerich am Rhein vom 21.07.2010 vorzunehmen.
Streichungen werden
in roter Schrift, Ergänzungen in blauer Schrift dargestellt.
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat
keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 5.
Michael Rozendaal
Betriebsleiter