Beschlussvorschlag
- Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
- Straßenausbaumaßnahmen sollen so lange verschoben werden, bis seitens des Landtags abschließend über die Beitragserhebung (§ 8 KAG) beraten wurde. Gleichzeitig wird der Ausschuss für Stadtentwicklung ermächtigt, über die Möglichkeit den Beginn jeder einzelnen geplanten Straßenbaumaßnahme nach § 8 KAG unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Zwänge sowie der Fördermittel zu entscheiden.
Begründung:
Landesgesetzgebung
In den letzten Wochen und Monaten gab es eine anhaltende Diskussion über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen gem. § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG). Aktueller Anlass sind die Drucksachen 17/4115 (Gesetzentwurf der Fraktion der SPD vom 06.11.2018 „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“) sowie 17/4300 (Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vom 20.11.2018 „Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten“) im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Am 07.06.2019 findet im Landtag NRW die durch den Bund der Steuerzahler erzwungene Expertenanhörung in öffentlicher Sitzung statt. Mit einer Entscheidung über das Gesetzgebungsverfahren ist somit frühestens nach der Sommerpause zu rechnen.
Grundsätzlich besteht die Forderung, die Beiträge nach § 8 KAG abzuschaffen. Die Landesregierung hat kommuniziert, dass sie beabsichtigt, die Beiträge nach dem KAG zu ändern und nicht abzuschaffen. Bei den voraussichtlichen Änderungen gibt es eine Vielzahl von rechtlichen Ansätzen.
Daher kann derzeit vor der abschließenden Gesetzgebung nicht vorausgesehen werden, wie künftig Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen bzw. können. Ebenso unsicher ist eine Übergangsregelung. So wurde beispielsweise in Bayern im Rahmen der Aufhebung die Übergangsregelung getroffen, dass alle „begonnenen“ Maßnahmen noch nach altem Recht abzurechnen sind. Allein bei der Definition des Baubeginns gibt es unzählige Möglichkeiten, den Zeitpunkt zu definieren.
Vorschlag der Verwaltung
Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung grundsätzlich vor, Straßenausbaumaßnahmen so weit zu verschieben bis seitens der Landesregierung über die künftige Gesetzgebung beraten wurde. Ab diesem Zeitpunkt ist bekannt, nach welchen Regeln künftig Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen bzw. können.
Allerdings soll der Ausschuss für Stadtentwicklung ermächtigt werden, über die Möglichkeit den Beginn jeder einzelnen geplanten Straßenbaumaßnahme nach § 8 KAG unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Zwänge sowie Fördermitteln zu entscheiden.
Solche Zwänge können beispielsweise die Notwendigkeit von Kanalsanierungen sein. Durch das gemeinsame Sanieren des Kanals und der Straße können Baukosten gespart werden, die letztendlich auf die Anlieger umgelegt werden. Sofern ein unbedingter technischer Zwang zur Kanalsanierung besteht, wird der Straßenausbau dem Ausschuss für Stadtentwicklung zum Beschluss vorgelegt. Sollten sich beispielsweise keine gravierenden Änderungen des § 8 KAG ergeben und der Kanal bereits erneuert worden sein, werden die Straßenausbaubeiträge entsprechend höher ausfallen. Auch die jährliche Baukostensteigerung ist bei der Verschiebung der Maßnahmen zu berücksichtigen.
Ebenfalls ein Erfordernis für den Ausbau einer Straße kann eine geltende Förderzusage sein. Beispielsweise liegt eine solche Förderzusage für den Ausbau der Nierenberger Straße / Duisburger Straße vor. Voraussetzung für die Förderung ist der Baubeginn in diesem Jahr. Dadurch ergeben sich zeitliche Zwänge, die ein weites Aufschieben der Entscheidung über den Ausbau nicht ermöglichen. Durch die Fördermittel werden die kommunalen Eigenanteile gefördert. Bei Wegfall der Fördermittel wird der städtische Haushalt durch die Baumaßnahme mehr belastet.
Zum Antrag der Anwohner des Straßenausbaus
Martinusstraße/Abteistraße
Der Forderung zur Verschiebung der Ausbaumaßnahme Martinusstraße/Abteistraße wird durch den Vorschlag der Verwaltung entsprochen. Allerdings ist zu beachten, dass wie oben aufgeführt eine Verschiebung bei unveränderten Gesetzesgrundlagen ggf. zu Mehrkosten durch den fehlenden Synergieeffekt mit dem Kanalausbau oder durch Baukostensteigerungen kommen kann.
Sachverhalt :
sh. Anlage
Unterschriftenliste liegt der Verwaltung vor.
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat
keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.
Peter Hinze
Bürgermeister