Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, die Offene Ganztagsschule der Luitgardisschule Elten, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Emmerich am Rhein,  auf 2 Gruppen zu erweitern.

Sachdarstellung :

Die Offene Ganztagsschule an der Luitgardisschule Elten Besteht seit dem Schuljahr 2011/2012. Trotz leicht schwankender Schülerzahlen und Betreuungszahlen ist doch ein Anstieg zu verzeichnen. Aufgrund der räumlichen Begebenheiten in Elten konnte die Gruppe relativ flexibel erweitert werden.

Aufgrund der nun erreichten Betreuungszahlen und den für das kommende Schuljahr vorliegenden Anmeldezahlen sind die Voraussetzungen für die Erweiterung um eine Gruppe auf nunmehr zwei Gruppen erreicht.

Die Kommunen sind verpflichtet für die Betreuung von Kindern ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten.

Rechtsgrundlage (aus http://www.ganztag-nrw.de/information/ganzrecht/organisation/)

Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010:

Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe  (BASS 12 - 63 Nr. 2)

"1.4. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, Plätze für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter bedarfsgerecht in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Die Kommune kann diese Verpflichtung auch durch entsprechende Angebote an Schulen erfüllen, soweit die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote nach den Grundsätzen des SGB VIII gestaltet werden (§ 5 Abs. 1 KiBiz). 

Leistungen der Kommunen zur Einrichtung beziehungsweise zum Betrieb von Ganztagsschulen und außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten zählen in diesem Rahmen zu den pflichtigen Leistungen. 

Die Kommune beurteilt im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, in welchem Maße, auch im Lichte der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen, es bedarfsgerecht ist, Plätze in Ganztagsschulen oder außerschulischen Ganztags- und Betreuungsangeboten vorzuhalten."

Eine Alternative zu den Plätzen in der Offenen Ganztagsschule sind Plätze in der Tagespflege. Die Kosten für die Kommune sind hierbei jedoch deutlich höher.

Die aktuelle Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung prognostiziert zwar eine in der Regel Einzügigkeit der Luitgardisschule Elten, von einer Reduzierung der Betreuungszahlen ist jedoch nicht auszugehen. Vielmehr werden auch hier weiterhin steigende Betreuungszahlen erwartet.

Für ggf. noch benötigte Ausstattungsteile (Schülermöbel) stehen im HH 2019 noch Restmittel zur Verfügung. Für die Betreuung (Personalkostenzuschuss für den Träger) werden Ausgaben in Höhe von  56.000 € (abhängig von der tatsächlichen Anzahl der betreuten Kinder) und Einnahmen von 47.000 € (Landeszuschüsse und Elternbeträge) kalkuliert. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich somit auf ca. 9.000 € pro Jahr.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Erweiterung der Schulbetreuung ist im HH 2019 und den Planjahren bisher nicht berücksichtigt. 3.750 € müssen im HH 2019 (für 5 Monate) und je 9.000 € in den Planjahren überplanmäßig im Produkt 03.07.01 zur Verfügung gestellt werden.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister