Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

In verschiedenen Ratseingaben wurde die Verbesserung von Bestandteilen der Nahmobilität sowie die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte gefordert.

·    Antrag der Senioren Union aus dem Jahr 2016

o       Mitgliedschaft bei der AGFS

o       Bestimmung eines Fahrradbeauftragten

·    Antrag der UWE – Ratsfraktion im Jahr 2018

o       Überdachte Radabstellanlage „van-den-Bergh-Straße“

·    Eingabe der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2018

o       Bestandteil dieser Eingabe sind drei Anträge mit Forderungen nach  Haushaltsmitteln für eine fahrradfreundliche und behindertengerechte Stadt, die in die Haushaltsplanberatung für den Haushalt 2019 aufgenommen wurden.

Anträge dieser Art haben den Anstoß zur Erarbeitung des Nahmobilitätskonzeptes gegeben und sollen darin berücksichtigt und bearbeitet werden.

Die Stadt Emmerich am Rhein hat für die Konzeptentwicklung einer Nahmobilitätsstrategie im Rahmen eines finanziell geförderten Klimaschutzteilkonzeptes im April 2019 das Büro Stadtverkehr aus Hilden beauftragt.

Das Konzept soll auch die Grundlage für die Bewerbung um eine Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) bilden. Da die Konzepterstellung auch als Mittel zu diesem Zweck erarbeitet wird und mit der Zusammenstellung der Bewerbungsunterlagen zeitnah nach der Erarbeitung des Maßnahmenpakets des Konzeptes begonnen werden soll, wurde das Büro auch für die Erarbeitung/Zusammenstellung der Unterlagen mitbeauftragt.

Neben der Bilanzierung der Treibhausgasemissionen und der perspektivischen Errechnung des Einsparpotenzials sollen darin konkrete Maßnahmen und Handlungsansätze für Emmerich herausgearbeitet werden.

Ein weiterer Fokus liegt in der Beurteilung des Status Quo des Modal Split, d.h. der Verteilung des Verkehrs auf die einzelnen Verkehrsmittel. Die Ermittlung soll über eine Haushaltsbefragung erfolgen. Die Daten aus dieser Erhebung sind eine Grundlage für die Zielsetzung bzw. der Potenzialermittlung und dienen in der Folge auch der Überwachung der gesetzten Ziele.

Auf Grundlage der Ergebnisse des Konzeptes soll dann bedarfsgerecht gehandelt werden und für die Umsetzung dann gezielt Gelder eingestellt werden sowie ggf. auch Fördermöglichkeiten genutzt werden.

Durch den Fördermittelgeber sind die Bausteine des Konzepts grob vorgegeben.

Hierunter fallen:

Analysen/ Bilanzen

          Energiebilanz und CO2-Ausstoß

          Grundlagenermittlung und Analyse des Rad- und Fußverkehrsangebotes und Netzanalyse

          Entwicklung Wunschnetz für Rad- und Fußverkehr

          Mängelanalyse – (Onlinebeteiligung)

          Modal split Erhebung durch eine Haushaltsbefragung

Potenzialanalyse und Szenarien

          Potenzialanalyse

          Szenarien für den Rad- und Fußverkehr

Akteursbeteiligung

          Arbeitsgruppensitzung

          Zwei öffentliche Veranstaltungen (Spaziergang und Radtour)

Maßnahmenkonzept

Kommunikationsstrategie / Öffentlichkeitsarbeit

Verstetigungsstrategie

Controlling-Konzept

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushalt unter Produkt 1.100.09.01.01, Sachkonto 54290000 abgebildet.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter