Beschlussvorschlag

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für ein Beschlusscontrolling zu erarbeiten

Sachdarstellung :

Die BGE-Fraktion hat am 03. Juni 2019 den als Anlage beigefügten Antrag gestellt. Diesen hat der Rat in seiner Sitzung am 09.07.2019 an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Die Verwaltung unterstützt diesen Antrag grundsätzlich. Um ein vertretbares Maß zwischen zusätzlichem Verwaltungsaufwand und Nutzen erzielen zu können schlägt sie vor, zunächst die Möglichkeiten auszuloten, die das eingesetzte Ratsinformationssystem –ggf. unter Einsatz zusätzlicher Module- bietet.

Zielsetzung wird es sein, die Erledigung von Ratsbeschlüssen bzw. den Sachstand der jeweiligen Bearbeitung technikunterstützt transparent zu dokumentieren und den Rat kontinuierlich – wie im Antrag formuliert, beginnend mit dem Stichtag 01. Juli 2019-  hierüber zu informieren.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Evt. Mehrkosten (evt. Zukauf von Modulen / Schulungen) können aus den im HH 2019 zur Verfügung stehenden Mitteln bestritten werden

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1.

Peter Hinze

Bürgermeister