Beschlussvorschlag

Der Vergabeausschuss beschließt, die im Antrag der UWE-Ratsfraktion angeregte Berücksichtigung ökologischer und CO 2 Bilanzgesichtspunkte bei kommunaler Auftragsvergabe sowie die Neufassung / Fortschreibung des Leitbildes hinsichtlich umweltrelevanter Kriterien im Rahmen der kommunalen Klimaschutzinitiative –Federführung Stabsstelle Umwelt und Klima- zu beraten.

Zur Gewährleistung der Normkonformität der Vergabeverfahren bei etwaiger Implementierung von Klimaschutzaspekten in die Leistungsverzeichnisse bzw. Wertungskriterien wird die Verwaltung beauftragt, eine angemessene Beteiligung des Vergabeausschusses in den zu bildenden Gremien (Klimabeirat) und durchzuführenden Veranstaltungen (Klimaworkshop) sicherzustellen.

Sachdarstellung :

Der Rat hat den Antrag der UWE-Ratsfraktion in seiner Sitzung am 09.07.2019 zur weiteren Behandlung an den Vergabeausschuss verwiesen.

In seiner Sitzung am 24.09.2019 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, eine kommunale Klimaschutzinitiative unter Berücksichtigung fraktionsübergreifend vorliegender klimaschutzrelevanter Prüfaufträge /-anregungen zu initiieren. Vor diesem Hintergrund wurde der Bürgermeister in gleicher Sitzung des Rates beauftragt, in seinem Verantwortungsbereich eine Stabsstelle Umwelt und Klima mit einem hauptamtlichen Klimaschutzmanager einzurichten, einen lokalen Klimabeirat zu bilden und einen Klimaworkshop unter Beteiligung lokaler Akteure sowie der Bevölkerung als Partizipationsprojekt durchzuführen.

Auch die seitens der UWE-Ratsfraktion angeregten Maßnahmen sollten im Rahmen dieser gesamtstädtischen Positionierung im Sinne eines verbesserten Klimaschutzes Berücksichtigung finden. Zugleich gilt es, den vergaberechtlichen Sachverstand adäquat und frühzeitig einzubinden.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

Peter Hinze

Bürgermeister