Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, Frau Sara Kreipe, Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH als Vertreterin der Stadt Emmerich am Rhein in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH sowie als ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH zu entsenden.

Als Stellvertreter wird in beiden Fällen Herr Bürgermeister Peter Hinze bestimmt.

Sachdarstellung :

Der Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH bestimmt in § 7

-       die Gesellschafterversammlung

-       den Aufsichtsrat sowie

-       die Geschäftsführung

zu den Organen der Gesellschaft. Gem. § 8 Abs. 2 des Vertrages werden die Gebietskörperschaften in der Gesellschafterversammlung durch ihre vertretungsberechtigten Organe oder einen Vertreter entsprechend der GO NRW vertreten.

In Bezug auf den Aufsichtsrat bestimmt der Vertrag, dass jeder Gesellschafter aus dem Kreis der Städte und Gemeinden das Vorschlagsrecht für ein Mitglied hat und ein stellvertretendes Mitglied zu benennen ist.

Seit dem 01.07.2019 ist Frau Sara Kreipe Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH, einem unmittelbareren Beteiligungsunternehmen der Stadt; die Stadt hält 70 % der Anteile an dieser GmbH.

Nach dem Ausscheiden von Herrn Sacha Terörde aus der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein am 30.09.2018 war Herr Bürgermeister Hinze in der Interimszeit gleichzeitig als Geschäftsführer bestellt und als Vertreter der Stadt Emmerich am Rhein in beide Organe der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH entsandt. Wegen des verknüpften Aufgabengebietes ist es sinnvoll, dass die Geschäftsführerin der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Stadt Emmerich am Rhein in den Gremien der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH vertritt.

Herr Bürgermeister Peter Hinze wird als Vertreter bestimmt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister