hier: Eingabe Nr. 14 2019 an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt, der Anregung des AfD
Stadtverband Emmerich am Rhein nicht zu folgen.
Begründung:
Der AfD Stadtverband Emmerich am Rhein regt
mit Eingabe vom 09. September 2019 an, die Sprecher des NABU Kreisvorstandes
Kleve e.V. zu einer der nächsten Ratssitzungen einzuladen, um diesen die
Möglichkeit einzuräumen, ihre im Forderungskatalog zu den Kommunalwahlen 2020
veröffentlichten Forderungen im Rat persönlich vorzustellen und zu präzisieren.
Der zitierte Katalog bildet nach Auffassung
der Verwaltung die Forderungen des NABU zur Kommunalwahl anschaulich und
umfänglich ab. Für interessierte Fraktionen besteht die Gelegenheit, im
Bedarfsfall die Verantwortlichen der Naturschutzstation Niederrhein zu
kontaktieren und – ggf. auch im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung- einzuladen.
Ein darüber hinausgehendes
Informationsbedürfnis, dem im Rahmen einer Sitzung des Rates Rechnung zu tragen
wäre, liegt nach Auffassung der Verwaltung nicht vor. Mithin wird eine
ablehnende Beschlussfassung empfohlen.
Sachverhalt :
Sh. Anlage
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat
keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1
Peter Hinze
Bürgermeister