Beschlussvorschlag

Als Ersatz für Herrn Ersten Beigeordneten Dr. Stefan Wachs entsendet der Rat mit sofortiger Wirkung Herrn Bürgermeister Peter Hinze in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH. Als sein Stellvertreter wird mit sofortiger Wirkung Herr Erster Beigeordneter Dr. Stefan Wachs bestimmt.

Sachdarstellung :

Nach der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsvertrages mit dem bisherigen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH übernahm zunächst Herr Bürgermeister Peter Hinze die Geschäftsführung. Gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde neben den weiteren Vertretern Mitglied der Gesellschafterversammlung sein. Als Geschäftsführer konnte er aber nicht Mitglied der Gesellschafterversammlung sein, so dass ein anderer Bediensteter zu benennen war. Da die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH nun durch Frau Sara Kreipe wahrgenommen wird, kann Herr Bürgermeister Peter Hinze nun wieder als ordentliches Mitglied der Gesellschafterversammlung angehören.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister