Beschlussvorschlag
Der Rat beruft Frau Stadtverwaltungsrätin Melanie Goertz als Leiterin
der örtlichen Rechnungsprüfung ab.
Sachdarstellung :
Seit dem plötzlichen Tod des Stadtkämmerers Herrn
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Siebers am 30.08.2019 ist die Stelle der
Leitung des Fachbereiches 2 vakant. Die
kommunal- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen erfordern vor dem
Hintergrund der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung eine
unmittelbare Wiederbesetzung dieser Funktion.
Frau Stadtverwaltungsrätin Melanie Goertz ist in der Lage und bereit,
diese Position für den Übergangszeitraum bis zum Abschluss des
Nachbesetzungsverfahrens wahrzunehmen. Danach soll sie erneut durch den Rat mit
der Leitung der Örtlichen Rechnungsprüfung betraut werden.
Die Abberufung der Frau Stadtverwaltungsrätin Melanie Goertz als
Leiterin der Örtlichen Rechnungsprüfung, die sich nach den Bestimmungen des §
101 Abs. 4 und 5 GO NRW richtet, bildet die Voraussetzung für die Umsetzung der
geplanten Maßnahme.
Der Beschluss über die Abberufung bedarf der Mehrheit von 2/3 der
Stimmen aller Mitglieder des Rates; die Stimme des Bürgermeisters zählt dabei
nicht mit.
Der Beschluss ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
Gemäß § 7 Abs. 3 Buchst. b) Satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein berät der Rechnungsprüfungsausschuss den Rat bei der Bereitstellung und Abberufung des Leiters und der Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung.
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme ist mit keinen personellen Mehraufwendungen verbunden; die
temporäre Nichtbesetzung einer A 15 Planstelle führt zu Einsparungen. Im
Bedarfsfall wird die durch die Maßnahme entstehende Vakanz im Bereich der
Örtlichen Rechnungsprüfung durch eine punktuelle Einbindung Dritter (GPA,
Wirtschaftsprüfer) zu kompensieren sein; entstehende Kosten könnten zum Teil
durch die Minderausgaben im Bereich der Personalaufwendungen ausgeglichen
werden.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1
Peter Hinze
Bürgermeister