Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen soll das weitere Vorgehen beschlossen werden.

Sachdarstellung :

Hintergrund der Vorlage ist der Ratsbeschluss vom 21. Februar 2017 über den Antrag auf Einstellung von Planungskosten für den Parkplatz Societät/Kleiner Wall sowie Willikensoord in den Haushalt 2017; hier: Antrag Nr. I/2017 der CDU-Ratsfraktion, Emmerich am Rhein (Vorlage: 05 - 16 0991/2017). Gemäß Antrag der CDU Ratsfraktion zur zeitnahen Realisierung des Umbaus Parkplatz Kleiner Wall und Errichtung des Parkdecks Willikensoord vom 09.01.2018 wurde die Verwaltung aufgefordert, die Errichtung von Parkdecks an den bestehenden Parkplatzflächen „Kleiner Wall“ und „Willikensoord“ in Form einer Machbarkeitsstudie zu prüfen.

Hierzu wurde die Planungsleistung ausgeschrieben.

I.

Das Planungsbüro Kemper aus Dorsten ist für die theoretische Planung des Parkdecks mit den Leistungsphasen 1 und 2 (HOAI), d. h. der Grundlagenermittlung und Vorplanung, beauftragt worden.

Die Ergebnisse der Grundlagenermittlung der Planungen aus den Leistungsphasen 1+2 des Büros Kemper, wurden in der Sitzung des ASE am 27.11.2018 durch das Büro vorgestellt.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatung für den Haushalt 2019 wurde über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der beiden Parkdecks (Kleiner Wall und Willikensoord) beraten. Dort wurde auf Antrag der CDU Ratsfraktion, Geld für die weitere Planung und den Bau eines Parkdecks am Kleinen Wall in Höhe von 3 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.

Im Nachgang zu der Präsentation wurden durch das Büro Kemper die Kosten für die Errichtung eines Split-Level-Parkdecks am Standort Kleiner Wall grob berechnet und der groben Kostenschätzung für ein Vollgeschossiges Parkdeck gegenübergestellt.

Die beiden Varianten unterscheiden sich nach der Kostenschätzung nicht wesentlich voneinander.

Die geschätzten Kosten für den Bau eines Parkdecks auf dem Kleinen Wall betragen (Ergebnis Büro Kemper): Vollgeschoss, 3-geschossig (290 Stellplätze) ~ 4.683.000 €, Split-Level (321 Stellplätze) ~ 4.920.000 €.

II.

Zur Darstellung einer möglichen Refinanzierung und des Betriebs des geplanten Parkdecks wird für die weiteren Planungen zunächst ein Entwurf für ein Bewirtschaftungskonzept als sinnvoll erachtet. In Ergänzung zu der technischen Planung wurde dafür eine Expertise eingeholt, um darüber die Wirtschaftlichkeit eines Parkdeckneubaus zu durchdenken. Im März 2019 wurde das Büro Planungsgruppe MWM für diese gutachterliche Stellungnahme beauftragt.

1. Das Büro MWM hatte im Jahr 2013 bereits das Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Innenstadt erarbeitet. Hierfür wurden seinerzeit mithilfe einer Befliegung die vorhandenen Parkraumkapazitäten auf den wichtigsten Parkplatzstandorten aufgenommen und die Parksituation aus der Luft erfasst.

Die Befliegung wurde Anfang September 2019 über dem Innenstadtbereich wiederholt.

In der Auswertung wurde die Parkplatzauslastung aus dem Jahr 2013 und von heute gegenübergestellt. Ergänzend wurde, unter Berücksichtigung verschiedener laufender Projekte und Planungen, eine Prognose der Auslastung der Parkplatzflächen für das Jahr 2025 ausgearbeitet.

Auf dieser Grundlage wurde eine Bewertung hinsichtlich der Notwendigkeit bzw.

Refinanzierbarkeit eines Parkhauses an dem Standort Kleiner Wall vorgenommen.

2. Im Vergleich der Parkraumbelegung 2019 zu 2013 hat sich auf den betrachteten

Parkplatzanlagen der Innenstadt (insgesamt ca. 1.500 PP) nur ein marginaler

Unterschied in der Summe der  Belegung ergeben.

Veränderungen im Parkplatzangebot etwa durch Bautätigkeit am Neumarkt, Neubauten

an der Wallstraße, Gebäuderückbau und Beparken der Brachfläche Wemmer und

Janssen etc. haben zwangsläufig zu einer Verlagerung von Parkvorgängen geführt.  

             Für die betrachteten Anlagen wurde 2013 eine Auslastung von 62 % ermittelt. 2019

             beträgt die Auslastung trotz der Einschränkungen des Parkplatzangebotes (s. o.) 65 %.

             Perspektivisch wird der Blick auch in die Zukunft gerichtet: 2025 ergibt sich bei

             gleichbleibender Belegungszahl unter Berücksichtigung des veränderten

             Parkplatzangebotes durch die Fertigstellung des Bauvorhabens Neumarkt, einer

             teilweisen Rücknahme des Geistmarktes und der Wiederbebauung des Geländes

             Wemmer und Janssen in der Prognose eine Auslastung von 67 %. D.h. ein Drittel des

             Parkraums der betrachteten Anlagen wird nicht belegt. 

3.     Als Ergebnis der Betrachtungen kann festgehalten werden:  in der Regel sind 33 % der

 verfügbaren Parkplätze frei.

             Das geplante Parkhaus am kleinen Wall würde selbst bei optimaler Annahme und trotz

             monetärer Bewirtschaftung voraussichtlich ein deutliches Defizit erwirtschaften.

             Insofern ist im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen zunächst über das

             „Ob“ des Parkhauses zu entscheiden. Weiterhin wäre zu überlegen, ob der ebenerdige

             Parkplatz Kleiner Wall hergerichtet und unter der besonderen Berechtigung der Belange

             der Dauerparker bewirtschaftet werden sollte. Einnahmen könnten für Maßnahmen im

             Rahmen der Gewährleistung und nachhaltigen Mobilität eingestellt werden.

In der Sitzung wird Herr Mesenholl die Ergebnisse der Analyse präsentieren.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen.

Es sind bereits Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro für die Errichtung eines Parkdecks in den Haushalt 2019 eingestellt worden.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter