Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein,

 

1.    nimmt die in der Begründung aufgeführte Neukalkulation zur Kenntnis

und

2.      beschließt die mit Anlage 1 gekennzeichnete 5. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung der Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 17.12.2014.

Sachdarstellung :

 

Die Kalkulation der Gebühren im Abwasserbereich richtet sich im Bezug auf die zu berücksichtigenden Kosten nach den Vorgaben des KAG. Die Berechnung nach dieser Vorschrift unterscheidet sich von der kaufmännischen in erster Linie durch die kalkulatorischen Kosten für Abschreibung und Verzinsung, die hier erheblich höher sind als bei der bilanziellen Darstellung, da zum Beispiel bei der Abschreibung der Wiederbeschaffungszeitwert und nicht der tatsächliche Anschaffungswert zu Grunde gelegt wird.

Die Höhe der Abwassergebühren wird von ca. 90% Fixkosten, die aus dem Betriebsführungsentgelt der TWE GmbH, für das in 2020 keine Anpassung vorgesehen ist, und den kalkulatorischen Kosten für die Investitionen bestimmt. Darüber hinaus ist auch die Menge des eingeleiteten Abwasser und der Höhe des Schmutzfrachtanteils ausschlaggebend. Insoweit besteht Abhängigkeit von dem Einleitungsverhalten des größten Großeinleiters, der stetig bemüht ist, seine Einleitungsmengen zu verringern. So sank die Zulaufmenge von über 1,8 Mio. cbm (2012) auf 0,570 Mio. cbm (2015). Derartige Veränderungen haben angesichts eines Gesamtabwasserstroms von 4,3 Mio. cbm unmittelbare Auswirkung auf die Gebührenhöhe bei unveränderten Kosten.  

Angaben des Unternehmens zu Folge sollte in 2017 die Einleitungsmenge nochmals auf 0,260 Mio. cbm und in 2018 schlussendlich auf 0,120 Mio. cbm reduziert werden.

Bei der Schmutzfracht sollte sich die Menge 1,320 Mio. kg (2016) auf 0,047 Mio. kg (2017) reduzieren.

Diese Prognosen sind jedoch noch nicht eingetreten. Daher wurden für das Wirtschaftsjahr 2019 die Klärwerksgebühren bereits gesenkt. Die Abwassermenge bleibt voraussichtlich auch in 2019 noch bei knapp. 0,600 Mio. cbm und die Schmutzfracht liegt bei knapp 1,3 Mio. kg.

Somit wird auch in 2019 die Gebührenausgleichsrücklage insbesondere im Betriebszweig Klärwerk steigen, obwohl ursprünglich wegen sinkender Einnahmen in Folge der prognostizierten Reduzierung, eine Entnahme aus der Gebührenausgleichs-rücklage geplant war.

Dies hat zur Folge, dass die Abwassergebühren im Betriebszweig Klärwerk auch für das Jahr 2020 gesenkt  werden müssen, damit die Rückzahlung des Überschusses an die Bürger innerhalb von vier Jahren erfolgen kann. Die Kanalgebühren müssen leicht angehoben werden, da hier die steigenden Kosten durch die Gebührenausgleichsrücklage nicht mehr aufgefangen werden können.

Die Kalkulation der kostenrechnenden Abwassergebühr nach dem KAG stellt sich wie folgt dar:

 

A) Entwicklung der Abwasser- und Schmutzfrachtmengen

 

B) Kalkulation der Klärwerksgebühr nach KAG

 

C) Kanalbenutzungsgebühr nach KAG

 

D) Abwassergebühr, setzt sich aus B) und C) zusammen

 

E) Würdigung der zukünftigen Entwicklung

 

A) Entwicklung der Abwasser- und Schmutzfrachtmengen

 

Abwassermenge in cbm

                                                zum Nachtrag 2019                zum Wirtschaftsplan 2020

a) Haushalte                            1.410.531        36,18%                        1.410.531        38,63%

    Fäkalienabfuhr                            1.800       00,05%                                1.800       00,05%

b) Großeinleiter                       1.136.762        29,15%                            859.483       23,54%

Schmutzwasser gesamt         2.549.093        65,38%                        2.271.814        62,22%

Niederschlagswasser:             1.350.000        34,62%                        1.380.000        37,78 %

Summe:                                  3.899.093     100     %                         3.651.814     100      %

 

 

Schmutzfrachten in kg CSB  

 

a) Haushalte                            1.198.951        27,76%                        1.198.951        32,76%

    Fäkalienabfuhr                            3.600       00,08%                                3.600       00,10%

b) Großeinleiter                       2.542.414        58,87%                        1.870.661        51,11%

Summe:                                  3.744.965        86,71%                        3.073.212        83,97 %

Niederschlagswasser:             573.750           13,29%                           586.500        16,03 %

Summe:                                  4.318.715        100    %                       3.659.712        100  %

 

 

Bei der Jahreswassermenge der Haushalte wurde die Abwassermenge der letzten zwei Jahre zugrunde gelegt. Es wurde wie bisher eine durchschnittliche Konzentration von 0,850 kg/CSB je cbm unterstellt.

 

Bei der Wassermenge der Großeinleiter wurden die Meßergebnisse des laufenden

Jahres hochgerechnet und für 2020 erkennbare Tendenzen berücksichtigt.

Es wurde die individuell ermittelte Konzentration (kg CSB/cbm) veranschlagt.  

 

Die bebauten/befestigten Flächen wurden aus dem Jahr 2018 übernommen.

 

Das Niederschlagswasser wurde anhand der bisher aufgezeichneten

Niederschlagsmengen hochgerechnet. Es wird von einer durchschnittlichen

Niederschlagsmenge  von 750 mm/anno ausgegangen.

 

Die Schmutzfrachtkonzentration für Niederschlagswasser beträgt unverändert

0,425 kg/cbm.

 

 

 

 

 

B) Kalkulation der Klärwerksgebühr nach KAG

Ansatzfähige Kosten:

                                                              Nachtrag 2019          Kalkulation 2020        

Materialaufwand                                             3.750 T€                      3.750 T€        

Personalaufwand                                                  40 T€                           44 T€

Sonst. betr. Aufwand                                            56 T€                           55 T€           

kalk. Abschreibung                                             912 T€                         949 T€            

kalk. Verzinsung                                                 635 T€                         657 T€            

Umlage Verwaltung                                           186 T€                         196 T€            

Gesamtkosten:                                               5.579 T€                      5.651 T€         

Abzgl. Einnahmen (ohne Gebühren)                189 T€                         189 T€

Summe ansatzfähige Kosten:                                    5.390 T€                      5.442 T€         

Erlöse aus Gebühren                                      5.848 T€                      3.670 T€         

Überschuss / Defizit                                           458 T€                   - 1.772 T€          

 

Stand Gebührenausgleichsrücklage

31.12.2018                                                      2.979 T€

31.12.2019                                                        3.437 T€

31.12.2020                                                       1.665  T€

 

 

Zuordnung des Aufwandes zu den Parametern Wasser und CSB

Die auf Gebühren zu verteilende Summe unter Berücksichtigung der Gebühren-ausgleichsrücklage  wird zu 23 % dem Parameter Wasser und zu 77 % dem Parameter CSB zugeordnet. Die Aufteilung erfolgt nach den jeweiligen Investitionsgütern.

Anteil Wasser             23 %                                857.472,27 €
Anteil CSB                  77 %                             2.870.668,03 €
                                                                         3.728.140,30 €

 

 

Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Für Schmutzwasser:

wassermengenabhängige Gebühr je cbm

            zugeord. Kosten                           857.472,27 €

            Wassermenge                           3.651.814 cbm
            Gebühr je cbm                              0,23 €

schmutzfrachtabhängige Gebühr kg/CSB/cbm

            zugeord. Kosten                          2.870.668,03 €       

            CSB                                           3.659.712 kg
            Gebühr kg/CSB                              0,78 €

 

Für normales häusliches Abwasser wird nach wie vor eine Schmutzfrachtkonzentration von 0,850 kg/cbm unterstellt. Dies ergibt eine Gebühr von                            0,89  €/cbm

Für Großeinleiter mit individuell ermittelten Schmutzfrachten ergeben sich nach der Berechnungsformel der Satzung davon abweichende Gebührensätze.

 

Für Niederschlagswasser:

Ausgehend von obiger Berechnung ergibt sich für die Niederschlagswassergebühr folgende Kalkulation:

wassermengenabhängig:
1.380.000 cbm   x    0,23 €/cbm       =                                    317.400,00 €

schmutzfrachtabhängig:
586.500 kg CSB        x         0,78 €/kg CSB               =           457.470,00 €

Summe:                                                                                   774.870,00 €

Bei 2.514.612 qm bebauter und  befestigter Fläche ergibt sich ein Gebührensatz von
1.091.600,00 €   :    2.514.612 qm                  =                             0,30 €/qm
           

 

 

Klärwerksgebühren

Für Schmutzwasser:

wassermengenabhängige Gebühr je cbm                                         0,23 €

schmutzfrachtabhängige Gebühr je kg CSB                                     0, 78 €

 

Für normales häusliches Abwasser wird nach wie vor

eine Schmutzfrachtkonzentration von 0,850 kg/cbm unterstellt.

Dies ergibt eine Gebühr von                                                               0,89  €/cbm

Für Großeinleiter mit individuell ermittelten Schmutzfrachten ergeben sich nach der Berechnungsformel der Satzung davon abweichende Gebührensätze.

 

 

Die Klärwerksgebühr für Niederschlagwasser

ermittelt sich wie folgt:

wassermengenabhängig                                                         0,12 €/qm

schmutzfrachtabhängig                                                          0,18 €/qm

Summe                                                                                   0,30 €/qm

 

C) Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühr nach KAG

Ansatzfähige Kosten:

                                                              Nachtrag 2019          Kalkulation 2020        

Materialaufwand                                             1.908 T€                      1.948 T€        

Personalaufwand                                                  40 T€                           44 T€

Sonst. betr. Aufwand                                            70 T€                            63 T€          

kalk. Abschreibung                                           2.476 T€                      2.522 T€           

kalk. Verzinsung                                               2.727 T€                      3.043 T€           

Umlage Verwaltung                                            186 T€                         196 T€           

Gesamtkosten:                                                 7.407 T€                      7.816 T€       

Abzgl. Einnahmen (ohne Gebühren)                  218 T€                         203 T€

Summe ansatzfähige Kosten:                                      7.189 T€                      7.613 T€       

Erlöse aus Gebühren                                        7.260 T€                      7.239 T€       

Überschuss / Defizit                                               71 T€                    -   374 T€        

 

Stand Gebührenausgleichsrücklage

31.12.2018                                                      700 T€

31.12.2019                                                      771 T€

31.12.2020                                                      397 T€

 

 

Zuordnung der ansatzfähigen Kosten:

 

Die oben ausgewiesenen Gesamtkosten sind zunächst um den kalkulatorischen Kostenanteil zu verringern, der ausschließlich durch die Schmutzwasserkanalisation verursacht wurden. Es ergibt sich folgende Berechnung:

 

Aufwand insgesamt abzgl. Überschuss         7.227 T€

. /.Abschreibung Anteil SW                             1.569 T€

./. Verzinsung Anteil SW                                 1.893 T€         

                                                                        3.765 T€

 

Die Kosten für die Mischwasserkanalisation sind nach dem unter A) aufgeführten Verhältnis aufzuteilen. Es ergeben sich folgende Kostenanteile:

 

Für Niederschlagswasser:

3.765 T€                                  davon 37,79 %            =          1.423 T€

 

Für Schmutzwasser:

3.765 T€                                  davon 62,21 %            =          2.342 T€

Zzgl. Kosten Abschr.und Verzinsung                          =          3.462 T€

Summe                                                                                   5.804 T€

 

 

Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

 

Für Schmutzwasser:               5.804.691,85 € / 2.271./14 cbm =                               2,56 €/cbm

Für Niederschlagswasser:      1.422.621,11 € / 2.541.612 qm =                                0,56 €/qm

 

 

D) Abwassergebühr insgesamt:

Klärwerksgebühr:

                                                                   Bisher                                  ab 1.1.2020

wassermengenabhängige Gebühr:           0,27 €/cbm                           0,23 €/cbm

schmutzfrachtabhängige Gebühr:            0,97 €/kg CSB                     0,78 €/kg CSB

 

 

d.h. für häusl. Abwasser

für Schmutzwasser                                   1,09 €/cbm                            0,89 €/cbm

für Niederschlagswasser                          0,43 €/qm                              0,30 €/qm

 

 

Kanalbenutzungsgebühr:

 

für Schmutzwasser                                   2,14 €/cbm                          2,56 €/cbm

für Niederschlagswasser                          0,71 €/qm                           0,56 €/qm

 

 

Zusammenfassung (Normaleinleiter)                                                                        

                                                                                                                                   

für Schmutzwasser                                   3,23 €/cbm                        3,45 €/cbm         

für Niederschlagswasser                          1,14 €/qm                          0,86 €/qm           

 

 

Vergleichsberechnung für Musterhaushalt

4-Personenhaushalt – 160 cbm Schmutzwasser – 150 qm befestigte Fläche

Klärwerksgebühr                                 Bisher               ab 2020         Veränderung          in  %       

Für 160 cbm                                       174,40 €            142,40 €            - 32,00 €           -18 %
Für 150 qm                                           64,50 €              45,00 €            - 19,50 €           -30 %

Kanalbenutzungsgebühr:                                                                   

Für 160 cbm                                       342,40 €           409,60 €               67,20 €            19 %

Für 150 qm                                         106,50 €            84,00 €            -  22,50 €           -21%

Summe:                                              687,80 €           681,00 €              -  6,80 €           -  1%

Die Gebührenentwicklung der letzen 7 Jahre ist der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Die Betriebsleitung empfiehlt den Ausführungen in der Begründung zu folgen und

die als Anlage 1 gekennzeichnete 5. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 05.04.2017

zu beschließen.

 

Die Maßnahme ist im Wirtschaftsplan vorgesehen.

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

 

 

 

Mark Antoni

Betriebsleiter