Beschlussvorschlag

Der Rat entsendet Stadtkämmerin Melanie Goertz als Stellvertreterin für Bürgermeister Peter Hinze in den Aufsichtsrat der SWE GmbH.

Sachdarstellung :

Gem. § 8 Ziffer 1 Gesellschaftsvertrag SWE gehört der jeweilige Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Bediensteter der Stadt Emmerich am Rhein kraft Gesetzes dem Aufsichtsrat an. Ziffer 2 besagt, dass jeder Gesellschafter für jedes von ihm entsandte ordentliche Aufsichtsratsmitglied einen persönlichen Stellvertreter benennen kann. Dieser persönliche Vertreter vertritt im Falle der Verhinderung des betreffenden ordentlichen Aufsichtsratsmitgliedes dieses mit gleichen Rechten und Pflichten.

Bislang vertrat Herr Stadtkämmerer Ulrich Siebers den jeweiligen Bürgermeister im Verhinderungsfalle. Herr Siebers ist am 30.08.2019 verstorben. Dies bedingt die Ersatzbenennung.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister