hier: Antrag Nr. XLI/2019 der Frkation Bündnis 90/Die Grünen, hier Nr. 1
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschließt, dass das geplante Parkdeck am Kleinen Wall nicht
errichtet wird und stattdessen eine ansprechend gestaltete, befestigte Fläche
errichtet wird. Im Haushalt 2020 werden hierfür Mittel i. H. v. 1,0 Mio. € zur
Verfügung gestellt. Der Parkplatz soll künftig insbesondere Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern während der Tageszeit zur Verfügung stehen und daher
monatlich bewirtschaftet werden.
Sachdarstellung :
Im
Ausschuss für Stadtentwicklung am 26.11.2019 wurde durch den Gutachter Herrn
Mesenholl dargelegt, dass in der Stadt i. d. R. ausreichend Parkraum zur
Verfügung steht und daher kein Bedarf zur Schaffung von weiteren
Parkmöglichkeiten gesehen wird. Zudem wäre der Betrieb eines bewirtschafteten
Parkdecks nicht wirtschaftlich. Der Gutachter empfahl stattdessen die
Herrichtung der Parkplatzfläche. Dieser Empfehlung soll gefolgt werden.
Zusätzlich
wurde empfohlen, zumindest im Rahmen einer Testphase, den neu gestalteten Parkplatz
zu bewirtschaften. Da dieser ausdrücklich für Dauerparker der umliegenden
Arbeitsstätten wie Krankenhaus, Sparkasse oder Rathaus genutzt werden soll,
wäre eine Bewirtschaftung von 30 € pro Monat zielführend. Somit ist
sichergestellt, dass die Parkplätze genau dieser Zielgruppe während der
Arbeitszeit zur Verfügung stehen. Nachts und an Wochenenden sowie an Feiertagen
kann der Parkplatz von der Allgemeinheit genutzt werden.
Mit den
Einnahmen zahlreiche sinnvolle Elemente einer nachhaltigen Mobilität finanziert
werden wie komfortable Radabstellanlagen oder Car- und Ridesharing Angebote.
Die weitere kostenlose Nutzung des Parkplatzes ist aus diesen Gründen aus Sicht
der Verwaltung nicht zielführend.
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat
keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Die Maßnahme ist
im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Produkt: 1.100.12.01.01, Sachkonto
7005062700, die Mittel werden im Haushaltsjahr 202 auf 1,0 Mio € reduziert.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.1.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster
Beigeordneter