Beschlussvorschlag

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Haushaltberatung HH 2020 – Nr. 2 auf Erhöhung des Zuschusses an die Wirtschaftsförderung- und Stadtmarketinggesellschaft Emmerich mbH wird nicht entsprochen.

Sachdarstellung :

Im Rahmen der Haushaltsplanentwurfserstellung fanden mehrere Gespräche mit der Wirtschaftsförderin statt. Der im Haushaltsplanentwurf abgebildete Betriebskostenzuschuss in Höhe von insgesamt 990.000 € ist gemeinschaftliches Ergebnis dieser Gespräche.

Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich der Zuschuss um 360.000 €, ohne Berücksichtigung der Bezuschussung der Einrichtungskosten für die Touristinformation im Willkommensort Hoch-Elten in 2019 sogar um 440.000 €.

Die Erhöhung liegt insbesondere in höheren Personal- und Bewirtschaftungskosten begründet. Eine darüberhinausgehende Erhöhung des Zuschusses ist weder inhaltlich noch finanziell zu rechtfertigen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister